 Saarbrücker Zeitung: CDU-Sozialpolitiker enttäuscht über Haltung des Saarlands bei Hartz IV - Gegen vorzeitige Auszahlungen
Geschrieben am 14-12-2010 |
Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht
auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der
entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag
im Bundesrat der Stimme zu enthalten. "Ich bedaure das zutiefst, weil
die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem
Bildungspaket angewiesen sind", sagte Schiwerling der Saarbrücker
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Zugleich warnte der CDU-Politiker davor,
ohne einen zustimmenden Beschluss der Länderkammer Leistungen
auszuzahlen, "die im Zuge weiterer Verhandlungen wieder zurück- oder
umgerechnet werden müssen". Erst einmal müsse das
Vermittlungsverfahren abgewartet werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
306254
weitere Artikel:
- The Body Shop und ECPAT Deutschland bezeichnen neues EU-Gesetz als "bedeutsamen Schritt" im internationalen Kampf gegen Kinderhandel Freiburg (ots) - Die heutige Unterzeichnung des neuen EU-Gesetzes
zu Menschenhandel durch das Parlament der Europäischen Union begrüßen
The Body Shop und ECPAT Deutschland e.V. - Arbeitsgemeinschaft zum
Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung - als einen wichtigen,
bedeutsamen Schritt für mehr Opferschutz und Opfergerechtigkeit. Dies
ist ein erster Erfolg der gemeinsamen, internationalen Kampagne
"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen". ECPAT hat aktiv zur
Entwicklung des EU-Gesetzes beigetragen.
Allein in Deutschland mehr...
- Fischbach: Gesetzentwurf verbessert nachhaltig den Kinderschutz Berlin (ots) - Am 14. Dezember 2010 hat Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von
Kindern und Jugendlichen - das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) -
vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Gesetzentwurf verbessert nachhaltig den Kinderschutz in
Deutschland: Das Kind rückt stärker in den Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit. Die Erfahrungen zeigen, dass auf verschiedenen
Feldern des Kinderschutzes Handlungsbedarf mehr...
- Grauduszus: "Unterstellungen sind Körperverletzung alter Menschen" / Geistig-moralische Brunnenvergiftung im Altenbericht der Bundesregierung Erkrath (ots) - "Geistig-moralische Brunnenvergiftung und
mutwilliges Zertrümmern unseres sozialen Grundverständnisses" nennt
Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die heute
bekannt gewordenen Unterstellungen des Altenberichtes der
Bundesregierung zur medizinischen Versorgung alter Patienten.
"Die durch die heutige Berichterstattung ans Licht gekommenen
ungeheuerlichen Vorwürfe des Altenberichtes erfüllen den Tatbestand
der Körperverletzung der gesamten Gruppe unserer älteren und alten
Mitbürgerinnen mehr...
- Pawelski: Gabriels Äußerung ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel
zum Afghanistan-Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg mit seiner Frau Stephanie zu Guttenberg kritisiert die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, scharf die Äußerung
des SPD-Chefs:
"Herr Gabriel muss sich bei den deutschen Truppen und deren
Familien für die Unterstellung und das Klischee, dass sich die
Soldaten so fern der Heimat und ihrer Familien mehr über einen Besuch
von Frau Katzenberger gefreut hätten, entschuldigen. Eine mehr...
- Lotto weiter auf Talfahrt / - Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / - Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzminus und 6 Mrd. weniger Steuern und Zweckerträg Hamburg (ots) - Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6
aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze
eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das
Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL
und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX
und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft
ganz einstellen mussten. Gründe hierfür sind die massiven Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen und das Internetverbot, die infolge der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
