Fischer/Kaufmann: Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden

Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den
Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Kaufmann:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse aus der
Schlichtung in der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und
Gegnern des Projekts Stuttgart 21. "Der Schlichterspruch war
unbedingt notwendig, um die Debatte wieder zu versachlichen und die
Situation zu entschärfen", sagt Dirk Fischer. "Jetzt gilt es, die
Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und die richtigen
Schlussfolgerungen zu ziehen."

Ein wichtiger Schritt ist dabei unter anderem der so genannte
"Stresstest", bei dem die Deutsche Bahn AG in der ersten Hälfte des
neuen Jahres die Kapazitäten des neuen Bahnhofs durchrechnet. "Diese
Analyse wird ergeben, ob Anpassungen notwendig sind oder ob die
gegenwärtig geplante Infrastruktur ausreicht", so Stefan Kaufmann.

Die Forderungen der Opposition nach einem sofortigen Baustopp für
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nicht
konstruktiv. Sie berührten nur einzelne Aspekte des umfangreichen
Themas. Kaufmann: "Es war ein gewaltiger Kraftakt, das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse bei
Großprojekten wieder zu gewinnen. Wir können nicht so tun, als ob es
die Schlichtungsergebnisse nie gegeben hätte. Wir müssen den Prozess
und den Input der Konfliktparteien ernst nehmen. Die Opposition will
mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik nur erreichen, dass die
Kosten für das Projekt aus dem Ruder laufen."

Trotzdem sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Dirk
Fischer: "Wir wollen einen transparenten Prozess, in dem die
Ergebnisse des Stresstests offen kommuniziert werden. Der
Verkehrsausschuss im Bundestag wird sich auch in Zukunft noch
intensiv mit dem Thema auseinander setzen."

Hintergrund:

Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, bei dem sie
selbst der Bauherr ist. Der Bund beteiligt sich mit einem festen
Betrag von 563,8 Mio. Euro an den Baukosten. Sie werden für die
Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart
verwendet.

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist dagegen ein
Infrastrukturprojekt des Bundes. Er finanziert dieses Projekt ab
2016. Die Deutsche Bahn AG ist derzeit aufgefordert, der
Bundesregierung einen detaillierten Kostenplan vorzulegen. Nach der
Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) formuliert das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine
Finanzierungsvereinbarung.

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