 Peer Steinbrück (SPD): Euro-Krise ist Politikversagen / Bundesregierung findet keine systematische Antwort auf die Krise / Stuttgart 21 wichtiger Lerneffekt
Geschrieben am 16-12-2010 |
Bonn (ots) - Peer Steinbrück, SPD-Abgeordneter und ehemaliger
Finanzminister, stellt in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH mit Jörg
Schönenborn (Ausstrahlung: Freitag, 02. Januar 2011, 13.00 Uhr) fest,
dass die aktuelle Euro-Krise ein Politikversagen sei. "Wir müssen den
Menschen stärker erklären, was es hieße, wenn sich der Euro
nationalisiert", so Steinbrück. Er halte diese Möglichkeit jedoch für
nicht wahrscheinlich, da alle Staatschefs aufgefordert seien, dies zu
verhindern. Vor einer Aufteilung in einen Nord- und Süd-Euro warnte
er eindringlich. "Der Nord-Euro würde aufwerten, was Deutschland
nicht gut tut, während im Süden durch Abwertung die Staatsschulden
steigen würden." Die aktuelle Regierung kaufe lediglich Zeit und
finde keine systematische Antwort auf die Krise. "Die deutsche
Politik treibt die europäische Integration nicht voran", kritisierte
Steinbrück. "Deutschland wird aber nur mit Europa seine Position in
der Champions League halten können."
In den Stuttgart 21 Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler
sieht Steinbrück einen wichtigen Lerneffekt für die Politik bei
derartigen Großprojekten. "Die Exekutive muss ein Forum schaffen, um
Transparenz herzustellen und Menschen an der Kommunikation zu
beteiligen", so der SPD-Politiker.
Peer Steinbrück spricht in der PHOENIX-Sendung Kamingespräch mit
Jörg Schönenborn außerdem über sein Verhältnis zu Angela Merkel und
zu seinen SPD-Vorbildern Willy Brandt, Helmut Schmidt sowie Johannes
Rau, die Zeit mit Gerhard Schröder, die Agenda 2010 und die aktuelle
Situation der SPD.
Originaltext: PHOENIX
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