 Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen
Geschrieben am 17-12-2010 |
Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine
Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche
Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein
fristgerechtes Inkrafttreten verhindert, irritieren nicht nur die
betroffenen Hilfeempfänger. Auch die Spitzenverbände der Städte,
Gemeinden und Landkreise kritisieren diese Politik. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"SPD, Linkspartei und Grüne riskieren mit ihren parteitaktischen
Spielchen im Bundesrat bei der SGB-II-Leistungsrechtsreform enorme
Mehrkosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Populistisch wie
nie zuvor werden illusorische Forderungen erhoben. Damit ignorieren
die linken Parteien nicht nur die Auswirkungen auf das
Lohnabstandsgebot. Sie drohen damit auch, den Kommunen Mehrkosten im
Milliardenbereich aufzubürden.
Schließlich würde sich mit dieser realitätsfernen Politik die Zahl
der Leistungsempfänger massiv erhöhen. Dabei entstehen schon jetzt
zusätzliche Ausgaben, unter anderem für die von den Kommunen zu
tragenden Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Die Blockierer machten in der Debatte im Bundesrat dazu keinen
einzigen Finanzierungsvorschlag. Besonders abwegig hingegen war die
Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Schließlich sind dafür nach der
derzeitigen Verfassungslage nicht der Bund, sondern die im Bundesrat
vertretenen Länder selbst zuständig.
Die linken Parteien lassen kaum eine Debatte verstreichen, ohne
utopische Forderungen mit enormen Mehrbelastungen für die Kommunen zu
erheben. Das ist unfair, weil die Städte, Gemeinden und Landkreise an
den politischen Entscheidungen nicht beteiligt sind."
Hintergrund:
Hartz-IV-Sätze von 420 Euro, wie sie die Opposition fordert,
würden dazu führen, dass die Zahl der Empfänger von rund 6,7
Millionen auf etwa 8,7 Millionen ansteigt. Dies würde die Öffentliche
Hand sieben bis zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
307078
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse nennt Kritik der Grünen an Papstrede im Bundestag kleinkariert Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die Kritik der Grünen am geplanten Auftritt Papst Benedikt XVI. im
Bundestag zurückgewiesen. "Die Ablehnung der Grünen ist schlicht und
ergreifend klein kariert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Der Papst soll im Bundestag reden. Denn er ist ja
nicht nur Oberhaupt des kleinen Vatikanstaats, sondern Oberhaupt
einer Weltkirche - und zwar das einzige Oberhaupt einer Weltkirche.
Die anderen Religionsgemeinschaften haben keine vergleichbare
Institution mehr...
- "Punktsieg für die Stabilitätskultur in Europa!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU zum EU-Gipfel Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Punktsieg für die Stabilitätskultur in Europa!"
"Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Meilenstein, um
in Europa wieder auf einen nachhaltigen Stabilitätspfad
zurückzukehren. Bundeskanzlerin Merkel hat mit der konsequenten
Ablehnung der Euro-Bonds-Vorschläge vollkommen recht", erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Dies habe
weder mit anti-europäischer Gesinnung mehr...
- Rheinische Post: FDP-Landeschef Daniel Bahr nimmt Westerwelle in Schutz Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Vorsitz der Bundes-FDP hat der
nordrhein-westfälische Parteichef Daniel Bahr Guido Westerwelle in
Schutz genommen. "Als gewählter Vorsitzender verdient er unsere
Unterstützung", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ich bin der Ansicht, dass man einen Parteichef stürzt oder stützt.
Ich sehe keine Mehrheit gegen Westerwelle", fügte er hinzu. Die FDP
habe ein schweres Jahr hinter sich, aber es gebe gute Chancen, bei
den Landtagswahlen im nächsten Jahr erfolgreich abzuschneiden und mehr...
- Uhl: Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen - nur anerkannte Asylberechtigte integrieren Berlin (ots) - In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach
mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der Sinn von Asylverfahren ist die zügige Anerkennung von
Asylberechtigten und die Verhinderung von Asylmissbrauch.
Dementsprechend steht für Asylsuchende vor der Anerkennung nicht die
Integration durch Arbeitsaufnahme im Vordergrund. Im Kern muss
gelten: integriert werden soll nur, wer als Asylberechtigter
anerkannt mehr...
- Stübgen: Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf
ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften
Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat
Unterstützung für ihren Kurs zur dauerhaften Stabilisierung des Euro
erhalten. Was noch im Sommer als einsame Forderung galt, ist nun
einstimmige Meinung in Europa. Das ist nicht nur ein großer Erfolg
für die Bundesregierung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
