 Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Soziales / Hartz
Geschrieben am 17-12-2010 |
Osnabrück (ots) - Auf Kosten anderer
Es geht im Kern weder um mehr Geld für Sozialleistungsbezieher
noch um eine bessere Bildung für hilfsbedürftige Kinder. Was gestern
mit der Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat seinen vorläufigen
Abschluss fand, ist der Auftakt des Superwahljahres 2011. Allein in
sieben Landtage könnte der politische Wind neue Mehrheitsverhältnisse
pusten. Für CDU und FDP war die gestrige Niederlage lediglich ein
Vorgeschmack auf den drohenden Verlust der Mehrheit in weiteren
Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg. Das Schlimme daran:
Die Muskelspiele werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.
Zwei Wochen vor dem Jahreswechsel haben Hartz-IV-Empfänger immer noch
keine Gewissheit darüber, ob die Regierung im neuen Jahr die vom
Bundesverfassungsgericht auferlegte Nachbesserung bei den Regelsätzen
wirklich umsetzt. Und Eltern wissen nicht, ob ihre Kinder stärker
gefördert werden.
Die Verlierer dieses politischen Gezerres sind die
Hilfsbedürftigen: Obwohl es in Bundesrat und Bundestag eine große
Mehrheit dafür gibt, Hartz-IV-Empfänger besserzustellen und
bedürftige Kinder stärker zu fördern, passiert nun gar nichts. Wenig
Trost spendet, dass die Hartz-IV-Erhöhung auch rückwirkend zum 1.
Januar ausgezahlt werden kann. Bei den Zuschüssen für das
Bildungspaket ist das nämlich unmöglich: Geld für ein bereits
verzehrtes Kinderessen gibt es rückwirkend nicht mehr.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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