 WAZ: Neue Unsicherheiten - Kommentar von Hayke Lanwert
Geschrieben am 19-12-2010 |
Essen (ots) - Eigentlich hatte man Unsicherheiten wie diese von
anderen erwartet. Von Rot und Grün, von der Linkspartei, die diese
Regierungs-Konstellation nutzen könnte, sich zu profilieren. Doch nun
wird NRW ausgerechnet durch die Union zum Wackelkandidaten. Obwohl
sie den 14. Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz von Anfang an mit
ausgehandelt hat, obwohl Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ihn noch am
10. Juni unterzeichnet hatte, verweigerte die Fraktion plötzlich die
Zustimmung. Kein Wunder, dass mancher an ihrer Verlässlichkeit zu
zweifeln beginnt. Dass da Irritationen erwachsen, wie sich die CDU
bei der Abstimmung über den nächsten Staatsvertrag, den zur neuen
Rundfunkabgabe, verhalten mag. Wenn das Taktik war, um etwa die
Minderheitsregierung in Misskredit zu bringen, ist es keine gute,
sondern eine, die letztendlich auf die CDU zurückschlägt.
Wohlgemerkt, es muss möglich sein, im letzten Moment einen einmal
eingeschlagenen Weg abzubrechen, wenn er plötzlich als falsch
erscheint. Doch war das wirklich so? Bleibt zu hoffen, dass die
Partei sich bei der Abstimmung über die Rundfunkabgabe ausschließlich
an der Sache orientiert und nicht primär taktiert.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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