 Ulla Jelpke: Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe
Geschrieben am 23-12-2010 |
Berlin (ots) - "Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative
`Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische
Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich
als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
"Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und
Linksextremismus". Jelpke weiter:
"Als einzige parteinahe Einrichtungen werden mit dem Geldsegen die
Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union bedacht. So erhält die
Konrad-Adenauer-Stiftung 92.000 Euro für ein Symposium zum Thema
Linksextremismus und noch einmal 90.000 Euro, um sich mit dem
Islamismus zu beschäftigen. 29.000 Euro gehen an die Junge Union für
ihr Projekt "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus".
Während die Junge Union Köln ihre Fahrt mittlerweile abgesagt hat,
haben JU-Gruppen aus Bayern und Hessen im Dezember auf Kosten des
Steuerzahlers Ausflüge in die Hauptstadt unternommen. In meinen Augen
handelt es sich bei dieser Kaffeefahrt des Unionsnachwuchses um einen
eklatanten Missbrauch von Geldern, die zum Kampf gegen den
Neofaschismus dringend benötigt werden.
Dies offenbart erneut den ganzen Irrsinn des von der
Bundesregierung vertretenen Extremismusansatzes mit seiner
unwissenschaftlichen und an den Realitäten in jeder Hinsicht
vorbeigehenden Gleichsetzung von Neonazis und linken Antifaschisten.
Um diesen unsinnigen Ansatz so breit wie möglich unter die Leute
zu bringen, gibt die Ministerin fast 100.000 Euro aus, damit die vom
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz entwickelten
"Bildungscomics gegen Extremismus - Andi 1 - 3" nun auch in einer
bundesweit vertriebenen Ausgabe erscheinen kann. Da kann man schon
von einer unzulässigen Querfinanzierung geheimdienstlicher Propaganda
aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums sprechen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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