 Petra Pau: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko
Geschrieben am 26-12-2010 |
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will
die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen
untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten,
elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe,
Bundeswehr im Inneren, usw. usf."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
308113
weitere Artikel:
- Dagmar Enkelmann: Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-Verhandlungen viel zu tief Berlin (ots) - "SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei
den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen
kaum noch drunter durch laufen kann. Wer so wolkige Bedingungen
formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz
IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser
Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern", kritisiert die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier über die
Bedingungen der SPD für mehr...
- Der Tagesspiegel: Neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof verteidigt Urteil zum Umgangsrecht / Juristin Nußberger nennt Reform der Sicherungsverwahrung ein gutes Zeichen Berlin (ots) - Berlin - Die neue deutsche Richterin am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Angelika
Nußberger, hat das jüngste Urteil des Gerichts gegen Deutschland zum
Umgangsrecht unverheirateter Väter mit ihren Kindern verteidigt. "Neu
ist jetzt, dass biologische Väter stärker in den Blick genommen
werden. Man war bisher sehr auf den Schutz der Mutter konzentriert",
sagte Nußberger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Familienrecht sei sehr dynamisch, es gebe viele unterschiedliche
Interessen, die in sensibler mehr...
- Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner: Es gibt kein Recht auf Umtausch Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat für die Zeit nach Weihnachten darauf hingewiesen, dass es kein
Recht auf Umtausch von Geschenken gibt. "Wenn ein Händler seine Ware
zurücknimmt und den gezahlten Preis erstattet, dann geschieht das aus
reiner Kulanz", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Genauso gut könne er auch einen Warengutschein ausgeben oder
bestimmte Waren ganz vom Umtausch ausschließen. Eine gesetzliche
Regelung zugunsten der Verbraucher lehnte die Ministerin ab: "Wenn
sich mehr...
- WAZ: Deutlich mehr Angriffe auf Computer von Behörden Essen (ots) - Die elektronische Spionage gegen deutsche
Staatseinrichtungen nimmt zu. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgabe) hat die Spionageabwehr von Januar bis September
diesen Jahres 1600 Angriffe auf PC und Großrechner von
Bundesministerien und anderen Behörden festgestellt. Das sind fast
doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum 2009. Damals wurden 900
Attacken erkannt. Die Angreifer versuchen an interne politische,
militärische und wirtschaftliche Daten zu gelangen. Hinter den
Angriffen steckten zum größten mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Der Beamtenbund droht mit Streiks beim Winterdienst - Ohne Gespür für die Sorgen der Menschen
Ein Kommentar von Martin Vogler = Düsseldorf (ots) - Wenn es der Wirtschaft wieder besser geht,
möchten Arbeitnehmer davon profitieren. Vor allem in Deutschland.
Denn die beispiellose Konjunkturerholung hängt auch mit
Lohnzurückhaltung zusammen. Wenn die Gewerkschaften jetzt sagen: Der
Zeitpunkt für Lohnsteigerungen ist da, ist das tatsächlich nur
logisch. Und wird bei vielen Arbeitgebern durchaus auf Verständnis
stoßen. Einige, vor allem große Konzerne, haben das sogar schon von
sich aus gezeigt, indem sie vor Weihnachten ihre Mitarbeiter mit
Sonderzahlungen überraschten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
