 Schockenhoff: Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski
Geschrieben am 27-12-2010 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts
gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen
früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten bestätigt
die Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen
Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Im
ersten Verfahren wurden die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung
verurteilt; im zweiten Prozess ist Chodorkowski und Lebedew
vorgeworfen worden, sie hätten Geld aus dem eigenen Unternehmen
gestohlen. Die beiden Angeklagten sind also in derselben
Angelegenheit zwei Mal schuldig gesprochen worden, nur mit
widersprechenden Begründungen. Nach den vorabverurteilenden
Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin zum Fall
Chodorkowski war mit einem anderen Spruch des Richters nicht zu
rechnen.
Dies verstärkt den schon lange vorhandenen Eindruck, dass es sich
um einen politisch motivierten Prozess und Schuldspruch handelt. Es
ist deshalb damit zu rechnen, dass der Richter in seiner Begründung
nach einem Weg suchen wird, Chodorkowski über die
Präsidentschaftswahlen 2012 hinaus in Haft behalten zu können.
Der Verlauf des Prozesses, den ich zwei Mal persönlich in Moskau
beobachtet habe, und der Schuldspruch sind ein Rückschlag für die
Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland. Sie laufen den
Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der
sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel
gesetzt hat. Das hat über den konkreten Prozess hinaus Bedeutung:
Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes
Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine
Grundbedingung für Investitionen und Innovation."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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