 WAZ: Europaministerin reagiert auf Ungarns
Mediengesetz: Europa muss Druck ausüben
Geschrieben am 29-12-2010 |
Essen (ots) - NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
verlangt von der EU, wegen des Mediengesetzes Druck auf Ungarn
auszuüben. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe)
sagte sie: "Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung
auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten." Falls
dies ausbleibe "muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
einleiten", so Schwall-Düren.
Michael Link, Europapolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht
aus: "Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das
Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar
zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags
vorgesehene Verfahren einleiten, am Ende dessen im Extremfall auch
Sanktionen verhängt werden könnten."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
308458
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Führungsstreit bei der Linken schreibt der in Bremen erscheinende "Weser-Kurier": Bremen (ots) - Hinter dem derzeitigen lauten Tumult steckt ein
sehr viel tiefer gehender Streit, oder besser: ein ganzes Bündel
grundsätzlicher Konflikte. Es geht um Ost und West, Realos und
Fundis, Pragmatismus und Radikalismus, um Befindlichkeiten, alte
Rechnungen, Politikstile - und natürlich auch um Personen... So viel
ist sicher: Lötzsch und Ernst sind Vorsitzende auf Abruf. Wenn sie
weiter so farb- und glücklos agieren und die Linke bei den
bevorstehenden Landtagswahlen abgestraft wird, dürften sie das
Jahresende 2011 nicht mehr...
- Westdeutsche Zeitung: 2010 kamen in Deutschland mehr Babys zur Welt als 2009 =
von Wolfgang Radau Düsseldorf (ots) - Eine statistische Momentaufnahme markiert noch
keine Trendwende. Dennoch stellen die Kennzahlen eine positive
Nachricht dar: In den ersten neun Monaten 2010 sind in Deutschland im
Vergleich zum Vorjahr 3,6 Prozent mehr Babys zur Welt gekommen - rund
20 000. Das ist ein Zuwachs, wie wir ihn in den vergangenen zehn
Jahren nicht hatten. Und dieser Zuwachs ist um so bemerkenswerter vor
dem Hintergrund, dass die Zahl potenzieller Mütter im gleichen
Zeitraum gesunken ist. Wie gesagt - ein Trend kann erst in zwei, drei
Jahren mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Profiling Ulm (ots) - Männer mit Bart und - wie gefährlich - Kapuzenjacke
kennen diesen prüfenden Blick, der in die Frage "Wo wollen Sie denn
hin?" mündet. Sie sind verdächtig, weil sie zu einem Termin eilen,
etwas hastig vielleicht, weil sie spät dran sind. "Warum gerade ich?"
Die Frage empfiehlt sich nicht, wird sie doch im schlechtesten Fall
als Renitenz gewertet. Unbürgerliches Aussehen, Eile, grundloses
Herumstehen am falschen Ort - schnell gehört man zu jenen Menschen,
über die der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein
einst mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Geburten-Zuwachs Halle (ots) - Vorsicht ist geboten. Denn das statistische
Bundesamt zählt die von den Standesämtern endgültig erfassten
Geburten zusammen und weist damit lediglich den Bearbeitungsstand der
Ämter aus. Nur so ist zu erklären, dass für die ersten sechs Monate
des auslaufenden Jahres 1,2 Prozent mehr Geburten ausgewiesen wurden,
für die ersten neun Monate aber satte 3,6 Prozent. Urlaubszeiten,
Krankheitsstand und Bearbeitungsgeschwindigkeit der Mitarbeiter in
den Standesämtern beeinflussen die Statistik offenbar erheblich.
Gleichwohl mehr...
- General-Anzeiger: Körperscanner haben hohe Fehlerquote Bonn (ots) - Drei Monate nach Einführung offenbaren die
Körperscanner auf dem Flughafen Hamburg eine hohe Fehlerquote. Nach
Informationen des General-Anzeigers (Bonn) liegt sie bei 75 Prozent.
Das Gerät, das am Körper oder in der Kleidung versteckte Waffen und
Sprengstoff entdecken soll, schlägt schon bei Falten im T-Shirt
Alarm. Auch bei Visitenkarten aus Pappe in der Hemdtasche sollen die
Geräte schon angeschlagen haben. Die Bundespolizei betonte, es
handele sich um einen Testlauf. Bisher haben sich über 200000
Passagiere vom mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
