Westfalenpost: An den CVD-Inland Westfalenpost-Interview mit Franz Müntefering Müntefering: SPD muss Volkspartei bleiben / Schwarz-Gelb 2013 nicht mehr mehrheitsfähig

Hagen (ots) - Hagen. Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat
zum Jahreswechsel an die Sozialdemokraten appelliert, die Idee der
Volkspartei nicht aufzugeben. Müntefering sagte in einem Interview
mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Freitagsausgabe): "Die
SPD muss sich weiter ihrer Gesamtverantwortung stellen, nicht nur für
Gruppen Politik zu machen, sondern für das Ganze. Zuerst das Land -
das gilt." Weiter erklärte Müntefering im Interview mit der
Westfalenpost: "Die SPD ist nicht dazu da, Parteitage zu machen, auf
denen sie sich selber gut findet und andere beschimpft. Die SPD ist
dazu da, Probleme zu lösen, politisch zu gestalten. Keine andere
Partei kann das besser als wir."

Seinem Nachfolger an der Spitze der SPD, Parteichef Sigmar
Gabriel, attestierte Müntefering, nach der "schwierigen Situation im
September 2009" habe es Gabriel geschafft, "die Partei
zusammenzuhalten". Müntefering hob aber die Arbeit des
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier,
hervor. "Ich bin aber auch froh, dass Frank-Walter Steinmeier in der
Funktion des Chefs der SPD-Fraktion im Bundestag dabei geblieben ist.
Er hat unsere Politik wieder mit nach vorn orientiert."

In der Krise des FDP-Chefs Guido Westerwelle sieht Müntefering ein
Problem der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt. Müntefering:
"Die Stunde der Wahrheit schlägt für Westerwelle voraussichtlich nach
der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es geht aber um mehr. Es ist
schon heute klar, dass die schwarz-gelbe Koalition zur Bundestagswahl
2013 keine Chance haben wird."

Auf Kritik an der Agenda 2010 auch aus der eigenen Partei
entgegnete Müntefering im Westfalenpost-Interview: "Die Agenda 2010
ist eine der wichtigsten Reformen in der Geschichte des Landes. Es
ist richtig, dass dieses Projekt sehr anstrengend war. Aber Politik
hat die Aufgabe zu führen. Es geht auch darum, den Bürgern die
Wahrheit zu sagen. Politik muss die Menschen dabei mitnehmen."

Gegenüber der Linkspartei darf es nach Münteferings Auffassung für
die SPD keine "Anti-Dogmen" geben, "die für ewige Zeiten sakrosankt
sind". Allerdings sollten die Sozialdemokraten die Nähe zur
Linkspartei nicht suchen.

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