 Rheinische Post: Politische Strafe
Kommentar Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 30-12-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht politische
Absichten hinter dem Urteil gegen Michail Chodorkowski. Eine solche
Einschätzung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Immerhin
will sie das Verhältnis zu Moskau ausbauen. Die Wirtschaftskontakte
sollen intensiviert und die Beziehungen zur EU und zur Nato
partnerschaftlicher gestaltet werden. Da passt ein Rückschritt im
russischen Rechtswesen nichts ins Konzept. Gerichte, die von der
Exekutive nicht gänzlich abgenabelt sind, sind keine Orte, an denen
man Gerechtigkeit findet. Die harte Strafe gegen den früheren
Ölmagnaten, der mit allen Mitteln zu einem der reichsten Männer des
Landes wurde und dem damaligen Präsidenten Putin mit seiner Kritik
auf die Füße trat, ist ein Akt der Willkür. Putin hatte sein Urteil
vor Tagen gesprochen, gefolgt sind ihm nun Staatsanwaltschaft und das
Gericht. Dabei wäre für Putin, heute Ministerpräsident des Landes mit
dem Hang zurück zur Staatsspitze, ein bald freier Chodorkowski kaum
eine Gefahr. Die politische Macht zentralisiert sich nach wie vor im
Kreml. Russlands Opposition weiß davon ein Lied zu singen. So bleibt
der Fall Chodorkowski auf der Agenda. International hagelte es
Proteste, und Russlands Justiz steht am Pranger.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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