 Rheinische Post: Mit allen Wassern
Geschrieben am 04-01-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs"
in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne
vereinbart, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Abgabe zu
stoppen und diese statt dessen "anzupassen" - nach oben, versteht
sich. Begründet wird dies mit den EU-Wasserrahmenrichtlinien, die zum
nachhaltigen Gewässerschutz konsequent umgesetzt werden sollen. Daran
ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nur, dass dafür wieder einmal
Wirtschaft und Verbraucher herhalten sollen, stimmt bedenklich. Die
Belastungen der Privathaushalte sind schon groß genug. Und ein
erhöhtes Wasserentgelt trägt nicht gerade zur Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts NRW bei. Doch das scheint keine Rolle zu
spielen. Im Aufspüren neuer Steuerquellen - geplante Wiedereinführung
der Jagdsteuer und Einführung des "Kieseleuro" - ist Rot-Grün mit
allen Wassern gewaschen. Man wünschte sich, dass mit derselben
Energie endlich auch einmal nach Sparmöglichkeiten gesucht würde.
Doch nicht einmal die bisherige Personaleinsparung von 1,5 Prozent
pro Jahr wird fortgesetzt. Ist das etwa der Preis für das
Wohlverhalten der Linken, die Personalabbau strikt ablehnen?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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