Subventionen auf Rekordhöhe: 164 Milliarden Euro / IfW: Kürzungen von 58 Milliarden Euro realistisch / Gutachten zum Subventionsabbau in Deutschland (mit Bild)

Berlin (ots) -

Die Subventionen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen
neuen Höchststand erreicht. Beim Bund, den Ländern, Gemeinden und der
Europäische Union summieren sie sich auf 164 Milliarden Euro. Das ist
das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft Kiel
(IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Das IfW rechnet für die laufende Legislaturperiode nicht mit einem
Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen.
Die Wissenschaftler empfehlen ein Subventionsabbaugesetz mit
pauschalen Kürzungsvorgaben.

Im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Bundesregierung
sind die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Dr. Alfred
Boss, "Subventionsexperte" des IfW, warnt: "Die Absichten und
bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden
als 2009. Sieht man von den bereits von der Großen Koalition
beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten
Investitionszulagen ab, so kommen bis 2013 Subventionen in Höhe von
drei Milliarden Euro hinzu."

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, zum IfW-Gutachten:
"Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche
Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen,
ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung
konsequent weiter zu treiben." Wer Subventionen jetzt kürze, könne
die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen
in Angriff nehmen, so Pellengahr.

Das IfW-Gutachten analysiert, welche Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen unmittelbar durch den Bund und im
Schulterschluss mit den Ländern gekürzt werden können. Als
realistisches Kürzungspotential ermitteln die Wissenschaftler
Subventionen über 58 Milliarden Euro pro Jahr. Boss: "Wir empfehlen,
dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von
drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren." Subventionsabbau gelinge
am besten mit dem Rasenmäher, weil das die Belastung gleichmäßig und
fair verteile und das Standhalten gegenüber Interessengruppen
erleichtere. "Vom fairen Wettbewerb und neuen finanziellen
Handlungsspielräumen werden alle profitieren", so Boss.

Das IfW und die INSM empfehlen, noch in diesem Jahr ein
Subventionsabbaugesetz zu beschließen. Darin sollten
Subventionskürzungen verbindlich ab 2012 festgelegt werden.
Pellengahr: "Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen
das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen
Schaden an. Jetzt ist es an der Zeit, Subventionen den Garaus zu
machen."

Autoren des Gutachtens "Subventionsabbau in Deutschland": Dr.
Alfred Boss, Leiter des Bereichs "Öffentliche Finanzen" am Institut
für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), ist Deutschlands
führender Subventionsexperte. Gemeinsam mit Dr. Astrid Rosenschon
verfasst er den regelmäßig erscheinenden "Kieler Subventionsbericht".

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter
www.DasRichtigeTun.de/Sparen

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