 WAZ: Das Chaos ist perfekt
- Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 13-01-2011 |
Essen (ots) - Das Straßburger Urteil zur Sicherungsverwahrung
schafft keine neuen Fakten. Es bezieht sich auf das alte Recht. Es
ist aber ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es erinnert deutsche Gerichte an
ihre Verantwortung. Aus dem Urteil von 2009 zogen sie arg
unterschiedliche Konsequenzen. Die einen ließen die Täter nach der
Verbüßung ihrer Haftstrafe frei, andere sperrten sich. Das ist
untragbar. Deutschland ist völkerrechtlich an die Urteile gebunden.
Es muss sie mitbedenken, wenn das Grundgesetz ausgelegt wird. Im
Februar wird sich das Bundesverfassungsgericht mit vier
Sicherheitsverwahrten befassen und wohl in diesem Jahr Recht
sprechen. Es ist überfällig. Zum einen hat kein anderes Gericht eine
so hohe Autorität. Zum anderen ist das Chaos perfekt. Zum einen hat
der Gesetzgeber seit 1998 die Sicherungsverwahrung rund zehnmal
geändert. Zum anderen haben Gerichte verschiedener Instanzen ein und
dieselbe Frage unterschiedlich beantwortet: Was muss höher gewichtet
werden, der Schutz der Bevölkerung oder die Rechtssicherheit der
Häftlinge? Das deutsche Recht wurde zu oft verschlimmbessert, seine
Praxis mutet heute willkürlich an.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
310365
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Strommarkt Halle (ots) - Das Grundproblem ist Ende der 90er Jahre geschaffen
wurden. Während einerseits die Liberalisierung der Energiemärkte in
Gang gesetzt wurde, leistete die Politik andererseits Schützenhilfe
zur Konzentration in der Branche. Die garantiert bis heute hohe
Gewinne. Dabei können die Konzerne offenbar auch auf die Verbraucher
zählen. Nur sieben Prozent der etwa 46 Millionen Privatkunden nutzten
2010 ihr Recht zum Anbieterwechsel. Das ist zu wenig, um den
Wettbewerbern Beine zu machen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung mehr...
- Rheinische Post: Drehen Richter den Geldhahn zu? Düsseldorf (ots) - Noch nie hat eine Opposition in Deutschland
versucht, den Vollzug eines Haushalts per einstweiliger Anordnung zu
verhindern. CDU und FDP in NRW haben sich Ende vergangenen Jahres für
diesen ungewöhnlichen Weg entschieden, weil sie den Nachtragshaushalt
2010 des Landes für verfassungswidrig halten. Die Opposition stört
sich vor allem an der Aufstockung des Sondervermögens für
WestLB-Risikopapiere um 1,3 Milliarden Euro. Deshalb sollte es der
Landesregierung umgehend verwehrt werden, neue Kredite aufzunehmen.
Doch mehr...
- Rheinische Post: Straßburg irrt Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die einzig
berufene Instanz, ein Gesetz als grundgesetzwidrig zu verwerfen.
Anders als das sich gerne aufplusternde Straßburger Gericht hat
Karlsruhe die nicht im Strafurteil, sondern erst nachträglich
angeordnete Sicherungsverwahrung im Grundsatz bis heute nicht
beanstandet. Da sich Europarat-Mitglied Deutschland verpflichtet, der
zuletzt oft fragwürdigen Straßburger Rechtsprechung zu gehorchen, hat
es das sinnvolle mehr...
- Rheinische Post: Boom verpflichtet Düsseldorf (ots) - Wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der
kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
vorlegt, wird er wieder viel Grund zum Strahlen haben: Nachdem die
deutsche Wirtschaft schon im vergangenen Jahr ein eindrucksvolles
Wachstum von 3,6 Prozent hingelegt hat, wird sie auch in diesem Jahr
mit einer ansehnlichen Rate von deutlich über zwei Prozent
expandieren. So stark und stabil sei der Aufschwung, dass die Zahl
der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2011 fühlbar unter die
Drei-Millionen-Grenze mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kreuther Geist beschwipst die CSU Regensburg (ots) - Nichts ist überzeugender als der Erfolg: Die
zweiten guten Umfrageergebnisse binnen 14 Tagen befrieden die CSU und
stärken die Position des bayerischen Ministerpräsidenten - zumindest
vorerst. Parteichef Horst Seehofer weiß, wie schnell ihm wieder
eisiger Wind um die Nase wehen kann, wenn sich die Wählergunst dreht
und das 46-Prozent-Ergebnis bröckelt. Den Kreuther Geist 2011 würde
sich Seehofer gerne in Flaschen abfüllen, um ihn Parteifreunden bei
Bedarf einzuflößen. Seehofer und die CSU verbindet keine innige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
