Saarbrücker Zeitung: Aigner wirft SPD und Grüne Wahlkampf mit Dioxin-Skandal vor
Geschrieben am 17-01-2011 |
Saarbrücken (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat die Kritik von SPD und Grünen an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal
zurückgewiesen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):
"SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen
oder die Verbraucher wirksam schützen?"
Die Bürger würden Lösungen erwarten, betonte die Ministerin. "Ich
habe konkrete Vorschläge. Mein Aktionsplan deckt sich in vielen
Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen." Demgegenüber
fehle "bei Rot-Grün allerdings das klare Bekenntnis, die
Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verbessern zu wollen. Und
vor allen Dingen bundeseinheitlich Intensität und Qualität der
Überwachung laufend zu überprüfen." Die Menschen müssten sich darauf
verlassen können, "dass alle Lebensmittel, die auf den Markt kommen,
sicher sind", betonte Aigner.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte in der vergangenen
Woche den Rücktritt Aigners gefordert.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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Bartsch weiter:
"Es geht um grundsätzliche Lösungen im Sinne von Verbraucherinnen
und Verbrauchern, nicht um Aktionismus von Skandal zu Skandal und
schon gar nicht darum, welcher Unionspolitiker wie seine Haut
rettet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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