Bahninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung von Großprojekten

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer
Bahninvestitionen gefordert. "Milliardenteure und wirtschaftlich wie
ökologisch nachteilige Prestigevorhaben wie der Bahnhof "Stuttgart
21" passen nicht in die heutige Zeit. Sie verhindern dringend
erforderliche Investitionen in den Fern- und Nahverkehr der Bahn und
die Verlagerung von Gütern vom Lkw auf die Schiene", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Überteuert sowie
wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig seien auch der Bau der
ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt und die so genannte
"Y-Bahntrasse" von Hannover nach Bremen bzw. Hamburg.

Der Umweltverband forderte die schnelle Fertigstellung bereits im
Bau befindlicher und für den Güterverkehr relevanter Verbindungen wie
die Rheintalbahn und den Ausbau von vier weiteren Transportstrecken
für Bahn-Container. Für den Personenverkehr müssten vorrangig die
Strecken Frankfurt-Fulda, Mainz-Mannheim und wichtige
Ost-West-Verbindungen ausgebaut werden. Mehr Investitionen seien
außerdem in Knotenpunkte und in Umsteigemöglichkeiten vom Fern- zum
Nahverkehr erforderlich. Höchste Priorität müssten Investitionen in
wichtige Verbindungen des Güterverkehrs und eine Erweiterung der
Bahn-Transportkapazitäten zu den Seehäfen Hamburgs, Bremerhavens und
Wilhelmshavens haben. Der Umweltverband forderte außerdem eine
bessere Beteiligung der Öffentlichkeit und des Bundestages bei den
Investitionsentscheidungen der Bahn.

"Wenn sich Bundesregierung und Bahn von Prestigeprojekten
verabschieden und auf den schnellen Ausbau wichtiger Strecken für
Güter konzentrieren, lässt sich der Schienengüterverkehr in
Deutschland innerhalb von fünfzehn Jahren verdoppeln. Damit und mit
kosteneffizienten Investitionen in den Personenverkehr könnten die
CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2020 um rund fünf Prozent verringert
werden. Mit den bisherigen Plänen der Bundesregierung werden bis zum
Jahr 2050 lediglich 0,5 Prozent Minderung erreicht. Weniger Lkw auf
unseren Straßen und zufriedenere Bahnkunden in allen Sektoren der
Wirtschaft wären weitere Vorteile", sagte Weiger. Anstatt an einem
Schieneninvestitionsplan festzuhalten, der entsprechend der Aussagen
seiner eigenen Gutachter das Ziel der Verlagerung von Verkehr auf die
Schiene verfehle, müsse Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer endlich
neue Prioritäten setzen und seinen "Bedarfsplan Schiene" entsprechend
anpassen.

Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in
Baden-Württemberg: "Bundesverkehrsminister Ramsauer ist anscheinend
nicht bereit, die nötigen Lehren aus der Diskussion um Stuttgart 21
zu ziehen. Verkehrsplanungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne
substanzielle parlamentarische Beratungen durchzusetzen, ist nicht
mehr zeitgemäß. Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 haben
gezeigt, dass mehr für die Legitimation und die Akzeptanz großer
Bauprojekte getan werden muss. Es muss völlige Transparenz über die
Planungsziele und über mögliche Alternativen hergestellt werden."
Umfassende Anhörungen und der Dialog mit Betroffenen und Bürgern zu
den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten von
Großvorhaben müssten sehr viel früher erfolgen als bisher. Beim
Eintreten neuer Erkenntnisse müsse es nach Baubeginn außerdem möglich
sein, ein Vorhaben erneut auf den Prüfstand zu stellen und es
gegebenenfalls auch aufzugeben.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages auf, eine umfassende Anhörung zum aktuellen
Bahn-Bedarfsplan durchzusetzen. Die Chance zur Neuorientierung der
Schieneninvestitionen und für Fortschritte hin zu einer nachhaltigen
und kosteneffizienten Verkehrsinfrastruktur müsse genutzt werden. Es
dürften keine falschen Entscheidungen getroffen und vierzig Jahre
lang an Prestigeprojekten im Umfang von über 20 Milliarden Euro
gebaut werden.

Das BUND-Bahn-Alternativkonzept finden Sie im Internet unter: http
://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/bahnverkehr/20110117_v
erkehr_bahninvestitionen_hintergrund.pdf

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