Mißfelder/Wellmann: Lukaschenko muss politische Gefangene freilassen und Repressionen beenden

Berlin (ots) - Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in
Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:

"Wir erkennen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht an.
Die Regierung Lukaschenko muss sofort alle politischen Gefangenen
freilassen.

Die Regierung Lukaschenko verletzt fundamentale europäische Werte
und Regeln, zu deren Wahrung sie sich verpflichtet hat.

Es darf darum keine hochrangigen Kontakte zwischen der Regierung
Lukaschenko und EU-Staaten geben, bis die politischen Gefangenen frei
und die Bürgerrechte wiederhergestellt sind.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf im Rahmen der EU auf ein
Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko und weiterer für die
Gewaltaktionen verantwortlicher Personen hinzuwirken. Wir erwarten
von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass verfolgte
belarussische Bürger vereinfacht in die EU einreisen können.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien brauchen
unsere Unterstützung.

Das Vorgehen der Regierung Lukaschenko verletzt Werte, die auch
Russland teilt. Wir fordern die EU, die USA und Russland auf,
Präsident Lukaschenko und seiner Regierung gemeinsam klar zu machen,
dass diese Verletzungen der Menschenrechte nicht hinnehmbar sind."

Hintergrund:

Bei Ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16.
Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland - Repressionen beenden,
Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken"
verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion
unter: http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repre
ssionen_beenden_menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/Ta
bID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx
abgerufen werden.

Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze
der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und
Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche
Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle
Mitgliedsländer.

Am 19. Dezember 2010 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen
statt. Aus dieser Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige
Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen
dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer,
darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es
zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft,
Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien.

Vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und
gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern"
im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).

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