 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
FDP streitet mit Schäuble
Krümel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 17-01-2011 |
Bielefeld (ots) - Die FDP zeigt Zähne. Verzweifelt strebt sie nach
einem Erfolg. Der Anlass ist eher klein: Es geht nicht um die einst
versprochene große Steuersenkung in Höhe von 16 oder 19 Milliarden
Euro, sondern um die rasche Umsetzung einer Mini-Erhöhung des
Arbeitnehmerpauschbetrags, die den Staat pro Jahr 330 Millionen Euro
kostet. Die Liberalen, die einst Sahnetorten versprochen hatten,
legen sich jetzt für Krümel ins Zeug. Doch Schäuble will auch diese
Krümel erst 2012 gewähren. Formal hat der Finanzminister absolut
recht: Die Neuverschuldung ist zwar mit 44 Milliarden Euro sehr viel
geringer als erwartet, aber immer noch die höchste in der
Nachkriegsgeschichte. Und überall drohen neue Löcher. Die
Hartz-IV-Reform, um die mit SPD und Grünen gerungen wird, wird mit
Sicherheit teurer werden. Die Bahn will die 500 Millionen Euro
Dividende an den Bund nicht bezahlen, und Verteidigungsminister
Guttenberg will nicht so viel sparen wie geplant. Der
Arbeitnehmerpauschbetrag ist im Vergleich ziemlich unwichtig. Es geht
nur um Symbolik. Die drei bis vier Euro im Monat zusätzlich werden
viele Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Aber der FDP geht es so
schlecht, dass sie an dieser Symbolik hängt. Vermutlich muss Schäuble
zum Schluss einknicken. Wetten, dass es der FDP nichts nützen wird?!
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Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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