Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Minister Schneider zweifelt an Kompromissbereitschaft der Koalition

Bielefeld (ots) - Zweifel an der Kompromissbereitschaft und
Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund
hat der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Schneider: "Wir
von den A-Ländern (das sind die Bundesländer mit einer von der SPD
geführten Regierung) fragen uns, ob es sinnvoll ist, die
Vermittlungsverhandlungen über die Reform der Hartz-IV-Gesetze
weiterzuführen." Letzte Chance für Fortschritte sei ein Treffen im
kleinen Kreis am Sonntag Abend, an dem neben Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen, der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktrion, Peter Altmeier sowie der
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb auf Seiten der Koalition und die
stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, Thomas Oppermann
aus der SPD-Bundestagsfraktion und der grüne Experte Fritz Kuhn
teilnehmen. Schneider bedauerte, dass inhaltlich bislang kein
Fortschritt erzielt worden sei. Zeichen der Annäherung seien nach der
zweiten Verhandlungsrunde wieder verflogen. Ausdrücklich lobte
Schneider die Bemühungen des bayerischen Ministerpräsidenten und
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer um einen Kompromiss."Er kennt seine
Wirtschaft, das kann man von den anderen nicht sagen", meinte der
NRW-Minister und frühere DGB-Landesvorsitzende. Die Verhandlungen
würden zudem durch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen
CDU/CSU und FDP erschwert.Strikt wandte sich Schneider gegen die
Absicht der Bundesarbeitsministerin, die Abwicklung des geplanten
Bildungs- und Beteiligungspakets für arme Kinder der Bundesagentur
für Arbeit zu übertragen. "Für das Paket sind 700 Millionen
vorgesehen, davon würde die Abwicklung 135 Millionen Euro
verschlingen", kritisierte Schneider. Die SPD trete für eine
pragmatische Handhabung durch die Kommunen ein. Unverändert sind auch
die Differenzen beim Regelsatz. Die SPD verlange eine transparente
und nachvollziehbare Berechnung, die auch vor Gerichten standhalten
werde. Zahlen über die künftige Höhe seien von ihr nicht
vorgeschlagen worden. Festhalten will die SPD auch an der Forderung,
dass bei der Leih- und Zeitarbeit das Prinzip gleicher Lohn für
gleiche Arbeit gelten müsse. Der Vorschlag der Union, dies nur für
Leiharbeiter zuzugestehen, die mindestens zwölf Monate am selben
Arbeitsplatz beschäftigt gewesen wären, sei absurd. "Die
durchschnittliche Verweildauer liegt bei drei Monaten". Außerdem sei
ein Mindestlohn in der Leiharbeit erforderlich. Schneider
versicherte: "Alles ist verhandelbar. Wenn die andere Seite aber zu
allem Nein sagt, wird es schwer."

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