 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 24-01-2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wie kurzatmig die Politik geworden ist,
zeigt sich gerade am Länderfinanzausgleich. Der wurde bis 2019 fest
vereinbart - und zwar von allen Bundesländern. Und trotzdem fuchteln
die Geberländer jetzt mit einem Ultimatum und der Drohung einer
Verfassungsklage herum. Und das alles nur, damit die Union, die Angst
vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat, mit einem für
Stammtische dankbaren Thema beim Wähler im reichen Süden wieder
besser ankommt. Dabei haben die Schwaben am heimischen Stammtisch
nicht zwangsläufig unrecht. Etwa wenn sie beklagen, dass es in
Nehmerländern günstige oder gar kostenlose Kita-Plätze gibt, in
Geberländern aber nicht. Und sicher ist es auf Dauer nicht gesund,
wenn vier Länder geben, zwölf aber nehmen. Darüber muss man
tatsächlich reden. Da braucht es für die Zeit nach 2019 sicher neue
Lösungen. Aber die wird man nicht in einer Atmosphäre aus Drohungen
und Hektik erreichen. Sondern mit einem langen Atem.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312048
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag/Moskau Halle (ots) - Der Anschlag von Moskau erinnert daran, warum der
deutsche Innenminister vor Wochen erhöhte Alarmbereitschaft
ausgerufen hat. Die Bedrohung ist da. Auch wenn die Warnungen sich
hierzulande nicht bewahrheitet haben.
Die Toten und Verletzten von Moskau sollten aber auch eine
traurige Wahrheit ins Gedächtnis rufen: Gerade für die
"asymmetrischen" Konflikte unserer Tage gibt es keine militärischen
Lösungen. Auch die Einsicht ist nötig, dass nur politischen Lösungen
den Attentätern jenes Wasser abgraben können, in dem mehr...
- 2+Leif: Gysi nennt Amtsführung von Guttenberg "unverantwortlich"/Ex-Generalinspekteur Kujat strikt gegen Generalüberprüfung der Bundeswehr Berlin - (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der Linken im
Bundestag, Gregor Gysi, hat die Amtsführung von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Gysi am Montagabend: "Es ist nicht
verantwortbar wie er das Amt ausübt. Ich muss das mal klar sagen.
Entweder hat er seinen Laden nicht im Griff oder er hat uns nicht die
Wahrheit gesagt. Beides geht nicht." Durch den Umgang des Ministers
mit den aktuellen Skandalen in der Bundeswehr werde das Ansehen von
zu Guttenberg in mehr...
- Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011 Trier (ots) - Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist
wirklich nicht der Stein der Weisen. Die "reichen" Regionen im Süden
der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen
Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
Der allergrößte Teil wandert automatisch an die "ärmeren"
Bundesländer. Auch für sie ist es daher kaum lukrativ, sich
anzustrengen. Mit Leistungsanreiz hat das alles wenig zu tun,
höchstens mit falsch verstandener Gerechtigkeit. Aber so funktioniert
der milliardenschwere Verteilungsmechanismus mehr...
- Rheinische Post: Eisern sparen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Nervosität der NRW-Regierung ist groß. Nachdem ihr der
Verfassungsgerichtshof (VGH) verboten hat, neue Schulden aufzunehmen,
lässt sich erahnen, dass er demnächst den Nachtragsetat 2010 für
verfassungswidrig erklärt. Doch zuvor wird es am 15. Februar dazu
eine Anhörung der streitenden Parteien - CDU/ FDP gegen Rot-Grün -
geben. Vor diesem Hintergrund will die Regierung den VGH nicht noch
einmal durch nass-forsches Vorgehen düpieren wie vor wenigen Wochen.
Statt dessen behält mehr...
- Rheinische Post: Der Transferstaat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Drei Länder finanzieren den Rest der Republik? Ganz so einfach
lässt sich die Geber- und Nehmerstatistik im Länderfinanzausgleich
nicht lesen. Zu viele verschiedene Strukturdaten, Kennziffern,
Ausgleichssysteme werden nicht bedacht. Aber im Kern gilt dennoch:
Leistung lohnt sich im komplizierten Ausgleichssystem nicht. Von
einem zusätzlich erwirtschafteten Steuer-Euro bleiben Bayern & Co.
nur zehn Cent für ihr Land. Das ursprüngliche Ziel, nach dem die
Schere zwischen den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
