Rheinische Post: Loveparade: Späte Einsicht
Geschrieben am 25-01-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Sechs Monate und einen Tag nach der Loveparade-Katastrophe hat die
Duisburger Staatsanwaltschaft doch noch zugeschlagen: Polizisten und
Staatsanwälte durchsuchten das Rathaus, Tochterfirmen der Stadt und
Privatwohnungen. Reichlich spät - bereits wenige Tage nach der
Katastrophe war gefordert worden, die Staatsanwaltschaft möge einen
Durchsuchungsbeschluss fürs Duisburger Rathaus erwirken. Doch die
Strafverfolger sahen dazu keinen Anlass. Die Stadt kooperiere
schließlich, hieß es. Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden für
einen Durchsuchungsbeschluss hoch. Soll eine Durchsuchung
stattfinden, muss ein Beschuldigter benannt werden. Das aber ist erst
möglich, seit die Kölner Polizei 16 Verdächtige ermittelt hat.
Allerdings wäre eine Durchsuchung auch bei unverdächtigen Personen
möglich, wenn "die gesuchte Sache" (so §103 Strafprozessordnung) sich
in dem zu durchsuchenden Raum befinden könnte. Doch die
Staatsanwaltschaft sah dazu keinen Anlass, weil sie annahm, dass ihr
alle Unterlagen freiwillig herausgegeben würden. Eine
Fehleinschätzung, die den nun Beschuldigten die Möglichkeit
eröffnete, Beweismaterial zu vernichten. Ob dies tatsächlich geschah,
ist derzeit unbekannt. Doch allein der Gedanke, dass es möglich war,
hinterlässt einen schalen Beigeschmack.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312325
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV Halle (ots) - Es ist bald ein Jahr her, dass das
Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der
Hartz-IV-Sätze sowie eine bessere Förderung der Kinder verordnet
hatte. Bald acht Monate sind vergangen, seit die Koalition im
Bundesrat ihre Mehrheit verlor, weshalb man für eine Reform auf SPD
und Grüne angewiesen ist. Lange vor Jahreswechsel stand fest, dass es
ein Vermittlungsverfahren geben würde. Die drei Koalitionsparteien
haben es in all der Zeit nicht vermocht, sich zu verständigen. Sie
haben es nicht einmal versucht. mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR · HOCHSCHULPAKT Ulm (ots) - Rosarote Zahlen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den
"Hochschulpakt 2020" zwischen Bund und Ländern in einer
Zwischenbilanz als Erfolg bezeichnet. Sie verweist dabei auf die
Rekordzahlen bei den Studienanfängern und dass das ursprünglich
verabredete Ziel, 91 000 zusätzliche Studienplätze zwischen 2007 und
2010 zu schaffen, deutlich übertroffen werden konnte. Damit hat sie
einerseits Recht. Mehr Studienplätze und Studienanfänger und sind
gerade im Hinblick auf fehlende Fachkräfte nur zu begrüßen. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Neuland in der Lausitz
Grundwasseranstieg und Bergbausanierung Cottbus (ots) - Einhundert Jahre Braunkohlebergbau haben die
Lausitz geprägt und nachhaltig verändert. Wie nachhaltig zeigt sich
auch heute noch, zum Beispiel bei den aktuellen Problemen mit
bestimmten Kippenböden. Aufsteigendes Grundwasser, vielleicht auch
starker Dauerregen wie im vorigen Spätsommer erzeugen
Wechselwirkungen im aufgeschütteten Sandboden, die den
Bergbauexperten der Region so bisher nicht begegnet sind. Trotz
jahrelanger Erfahrung mit Setzungen, Rutschungen und den
verschiedensten Stabilisierungstechniken für Erde, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Kein Ruhmesblatt
Tauziehen um Hartz-Reform Cottbus (ots) - Das Verhandlungsgezerre um die Hartz-IV-Reform
wird zur politischen Geduldsprobe. Wenn SPD und Grüne allerdings so
tun, als liege der Ball nur im Feld der Regierung, dann muss man
daran erinnern, dass beide Parteien die Schöpfer eben jenes
verkorksten Gesetzes waren, das vor dem Bundesverfassungsgericht
keine Gnade fand. SPD und Grüne hatten einen Regelsatz "ins Blaue"
hinein entworfen. Die Bildungsteilhabe armer Kinder kam in ihrem
Paragrafenwerk überhaupt nicht vor. Etwas mehr Demut bei den heutigen
Oppositionsparteien mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Regierungserklärung Seehofer Regensburg (ots) - Aufbruch zu verkaufen
Als Anfang Januar die Umfragewerte für die CSU bei 46 Prozent
gemessen wurden, war für viele Christsoziale die Welt wieder in
Ordnung: Das Wahldebakel von 2008 war nur ein Unfall, die
Zwangsliaison mit der ungeliebten FDP eine Episode auf dem Weg zurück
zur absoluten Mehrheit. Da wurden Fäuste geballt, und das nicht nur
unterm Tisch: Mir san wieder mir. Seitdem ist es wie verhext:
Schulminister Ludwig Spaenle kommt in Erklärungsnot, weil er
erläutern muss, dass auch Einser-Absolventen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|