 Der Tagesspiegel: Berliner Grüne bekennen sich zum Großflughafen BBI
Geschrieben am 31-01-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen bekennen sich im Entwurf ihres
Wahlprogramms zum Großflughafen BBI. Nach Tagesspiegel-Informationen
(Dienstagausgabe) plädieren sie für einen leistungsstarken Flughafen
mit interkontinentaler Anbindung. Damit ist die in ihrer Partei
heftig kritisierte Aussage der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast
im Dezember, sie wolle über einen Verzicht auf die Drehkreuzfunktion
diskutieren, vom Tisch. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde am
Wochenende überarbeitet und soll am Mittwoch vorgestellt werden. Die
Mitglieder haben bis zur Verabschiedung des Programms im März die
Möglichkeit, über die Unterpunkte in den zehn Kapiteln des mehr als
100 Seiten umfassenden Entwurfs mit dem Titel " Eine für alle -
Berlins Aufbruch 2011" zu diskutieren.
Die Grünen-Diskussion, Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit in Berlin
einzuführen, wird im Entwurf nicht mehr erwähnt. Die Mobilität soll
vielfältig sein, ökologische und klimafreundliche Varianten hätten
Vorrang, wie es heißt. In der Innenpolitik fordern die Grünen zwar
nicht mehr Polizei, aber mehr Polizei auf den Straßen. Die Partei
will keine weiteren Gefängnisneubauten. Investiert werden solle
vielmehr in Resozialisierung.
Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel Ressortleiter Redaktion Politik
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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