Reichste Frau Russlands verklagt Moskau / Unternehmen von Jelena Baturina verlangt Schadenersatz für Vertragsverletzungen

Wien/Moskau (ots) - Das russische Unternehmen Inteko hat die
Stadtverwaltung von Moskau vor dem Handelsgericht auf Schadenersatz
in Millionenhöhe verklagt. Der Bau- und Kunststoffkonzern der
Milliardärin Jelena Baturina macht Ansprüche aus
Investitionsprojekten geltend, bei denen die Moskauer Stadtverwaltung
ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

In einem Fall geht es dabei um den Bau eines Kindergartens, den
Inteko im Auftrag der Stadt Moskau errichtet hatte, dafür aber
niemals die veranschlagten 130 Millionen Rubel (rund 3,2 Millionen
Euro) erhalten haben soll.

In einem anderen Fall beträgt die Forderung von Inteko 161
Millionen Rubel (rund 4 Millionen Euro). Hierbei geht es um ein
großangelegtes Wohnungsbauprojekt im nördlichen Moskauer
Molzaninovsky Distrikt. Baturina's Bauunternehmen hatte im Jahr 2004
eine öffentliche Ausschreibung hierzu gewonnen und mit der
Projektplanung und Umsetzung begonnen. Entgegen den vertraglichen
Verpflichtungen hatte die Moskauer Stadtverwaltung jedoch nicht die
offenen Rechtsansprüche Dritter rechtzeitig geklärt, so dass es immer
wieder zu einer Verzögerung des Baubeginns kam. Im Jahr 2009 wurde
der Vertrag deshalb schließlich aufgelöst.

Kolportierte Gerüchte, Jelena Baturina habe in diesem Zusammenhang
bereits von der Auflösung des Vertrages profitiert und umfangreiche
Entschädigungszahlen erhalten, haben sich mittlerweile als falsch
erwiesen. Die Unternehmerin, die mit dem seinerzeitigen Moskauer
Oberbürgermeister Juri Luschkow verheiratet ist, hatte dies stets
bestritten. Die Moskauer Aufsichtsbehörden haben den Vorgang
mittlerweile geprüft und festgestellt, dass es keine Zahlungen an
Inteko gab und die vom Unternehmen geltend gemachten Kosten
realistisch sind. Auch Juri Luschkow wurde in diesem Zusammenhang vom
Vorwurf der Begünstigung entlastet.

Anschuldigungen, Jelena Baturina und ihr bereits 1991 gegründetes
Unternehmen hätten von der Position ihres Ehemannes profitiert,
tauchten in der Vergangenheit immer wieder auf, vermehrt im Herbst
letzten Jahres in regierungsnahen Medien. Baturina sieht hinter den
Anschuldigungen gegen Sie eine bewusst gesteuerte PR-Kampagne, die
auch ihren Mann treffen sollte. Juri Luschkow war im September 2010
nach 18 Jahren Amtszeit und zweimaliger Wiederwahl durch das Volk mit
zuletzt 74,8 % der Stimmen vom neuen russischen Präsidenten Medwedew
abgesetzt und durch einen Kreml-treuen Funktionär ersetzt worden.

Spekulationen, bei der nun eingelegten Klage handle es sich um
einen Rachefeldzug von Inteko, weist das Unternehmen zurück. Vielmehr
sei es nach dem Gesetz in Russland gezwungen, seine Ansprüche
juristisch im Rahmen einer Schadenersatzklage geltend zu machen.

Jelena Baturina ist nach Angaben des Magazins Forbes die reichste
Frau Russlands. Gemeinsam mit Ihrem Bruder gründete Sie 1991 das
Unternehmen Inteko. Zunächst in der Kunststoffproduktion tätig,
wandte sich das Unternehmen dem Bausektor zu und profitierte vom
umfangreichen Bau-Boom zur Modernisierung der Infrastruktur in
Russland in den neunziger Jahren. Seit 1991 ist Jelena Baturina mit
Juri Luschkow verheiratet, der von 1992 bis 20010 Oberbürgermeister
von Moskau war. Das Paar hat zwei Töchter und lebt mittlerweile im
Ausland. Medien sehen im Fall Baturina die Gefahr eines zweiten Fall
Chodorkowski.

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