Energiegipfel der Staats- und Regierungschefs der EU / VKU: Europäische Energiepolitik vor entscheidender Wende

Brüssel (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten legten heute im Europäischen Rat die Grundlagen
der künftigen EU-Energiepolitik fest. Im Wesentlichen geht es dabei
um den Ausbau der Energieinfrastruktur sowie um die Förderung der
Energieeffizienz. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt die Entscheidung: "Die
Beschlüsse des Europäischen Rates sind wegweisend für die künftige
europäische Energiepolitik und damit auch für Deutschland."

Fortschritte erzielte der Europäische Rat vor allem im Bereich der
Energieinfrastruktur, insbesondere in Fragen des Netzausbaus. Dieser
schreitet bisher in Europa nur schleppend voran. Die bisher 80
Kuppelstellen sind nicht ausreichend für einen grenzübergreifenden
Stromtransport ausgelegt. Für den zügigen Netzausbau haben sich die
Staats- und Regierungschefs somit auf eine schnelle Umsetzung der
Genehmigungsverfahren sowie auf einen Rahmen zur Finanzierung
geeinigt. Kommissar Oettinger schlägt dafür unter anderem Eurobonds
vor. Reck befürwortet die Initiative des Europäischen Rates, fordert
jedoch: "Sowohl die Finanzierung als auch die Genehmigungsverfahren
müssen ebenso für die Verteilnetze gelten."

Das Bekenntnis zum Ausbau der Energieinfrastruktur bereitet den
Weg zur heute getroffenen Entscheidung, die Erneuerbaren bis zum Jahr
2020 auf 20 Prozent auszubauen. Reck begrüßt diesen Beschluss, sieht
jedoch Deutschland gefordert: "Der Europäische Rat hat mit der
heutigen Entscheidung wichtige Aussagen getroffen. Für die Umsetzung
sind jetzt die einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefragt." Auch in Bezug
auf die Energieeffizienz sieht der VKU seine Forderungen bestätigt:
So werden künftig die Rahmenbedingungen zur Stärkung
energieeffizienter Technologien verbessert. VKU Hauptgeschäftsführer
Reck sagt dazu: "Damit kommt insbesondere zukunftsfähigen Lösungen
wie der Kraft-Wärme-Kopplung eine größere Bedeutung zu."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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