 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Neues Gesetz zu Stasi-Überprüfung weitet Kreis der betroffenen Personen aus
Geschrieben am 05-02-2011 |
Halle (ots) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante
Verlängerung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das
Jahr 2011 hinaus soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett
gebilligt werden. Das kündigte der FDP-Berichterstatter im
zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner
Deutschmann (FDP), gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) an. Eine entsprechende
Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes liegt derzeit als Entwurf bei
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Das Gesetz sieht vor, die
Überprüfungen bis 2019 zu ermöglichen. Zudem soll der Personenkreis
ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen
ab der Gehaltsstufe A 13 (Schulleiter aufwärts); bisher sind
lediglich Behördenleiter betroffen. Deutschmann zufolge sollen
schließlich "auch Mitarbeiter kontrolliert werden können, die in
Unternehmen arbeiten, die sich zu über 50 Prozent in staatlicher oder
kommunaler Hand befinden". Darunter würde etwa die Deutsche Bahn AG
fallen. Diese Möglichkeit besteht momentan nicht. Der FDP-Politiker
sagte der Zeitung: "Die Aufarbeitung muss weitergehen. Außerdem haben
wir bei der Stasi-Unterlagen-Behörde jedes Jahr fünfstellige
Nachfragen. Das zeigt, dass das für die Leute immer noch ein Thema
ist." Der FDP-Politiker stellte in Aussicht, dass die Koalition außer
um die Linkspartei um die Zustimmung der Opposition werben werde.
"SPD und Grüne hätten wir gern mit im Boot." Mit einem Ja der
Linkspartei sei ohnehin nicht zu rechnen. Am Freitag soll ein
Gespräch der Fachpolitiker im Parlament mit dem künftigen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, stattfinden, um dessen Haltung
zu erkunden. Die jetzige Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde,
Marianne Birthler, hat ihr Einverständnis bereits signalisiert.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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