 Hartz IV-Vermittlungsverfahren: Paritätischer warnt vor verfassungswidrigem Kuhhandel
Geschrieben am 07-02-2011 |
Berlin (ots) - Als entlarvend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den Versuch der Bundesregierung, mit Zuschüssen zur
Grundsicherung im Alter die Zustimmung der Länder im Hartz
IV-Vermittlungsverfahren zu erkaufen. Er warnt vor einem Kuhhandel
und bekräftigt seine Forderung nach einem Regelsatz von 416 Euro.
"Der Vorschlag, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu
übernehmen, ist ein durchsichtiger Versuch der Bundesregierung, mit
viel Geld die Zustimmung der Länder zu einem verfassungswidrigen
Gesetz zu erkaufen", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Bundesregierung habe
damit den Beweis angetreten, dass das Geld für eine
verfassungskonforme Anhebung der Regelsätze vorhanden sei. "Es
mangelt offenbar nicht an Geld, sondern am Willen. Es ist geradezu
absurd, wie viel Geld die Bundesregierung auszugeben bereit ist, nur
um ihr Gesicht zu wahren und die Regelsätze nicht anheben zu müssen",
so Schneider.
Der Verband fordert die Verhandlungspartner auf, schnellstmöglich
zu einer sachlichen Auseinandersetzung um das Existenzminimum
zurückzukehren. "Es ist beschämend, dass wir ein Jahr nach dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil noch keinen einzigen Schritt weiter
sind. Es ist an der Zeit, die Vorgaben des Gerichts ernst zu nehmen
und sich endlich auf die Menschen zu konzentrieren, die auf
staatliche Unterstützung bitter notwendig angewiesen sind", fordert
Schneider.
Der Verband bekräftigt seine Forderung nach einem Regelsatz von
416 Euro und der Übernahme einmaliger Leistungen wie Anschaffungen
von Hausrat und ähnlichem.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/ 24 636 305
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