Schockenhoff: Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende
des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der
Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen
Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff:

"Nach dem Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind
Modernisierung und Innovation nur auf der Basis von Wettbewerb,
privaten Investitionen und einem breiten zivilen Engagement 'von
unten' möglich. Eine gesellschaftliche Modernisierung in Russland ist
für uns eine Voraussetzung für eine erfolgreiche
Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland.

Dieses Verständnis von Modernisierung muss auf russischer Seite
noch deutlicher werden. Unverzichtbar sind dafür insbesondere die
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft. Hier
wollen und werden wir von deutscher und EU-Seite noch mehr
Unterstützung leisten, wenn dies von unseren russischen Partnern
gewünscht wird.

Bisher kommen innere Modernisierung und Reformen in Russland
jedoch nicht sichtbar voran, was die Modernisierungspartnerschaft mit
dem Westen zunehmend auf die Probe stellt. Den Versprechen von
Erneuerung und Reform, mit denen Präsident Medwedjew vor drei Jahren
angetreten ist, sind noch zu wenige Taten gefolgt. Wir sind weiter
überzeugt, dass der Präsident die Probleme seines Landes erkannt hat
und klar sieht, dass Russland zu einem neuen Dialog zwischen Staat
und Gesellschaft finden muss, um seine inneren Probleme zu lösen.
Doch zu groß bleibt die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen
Entwicklung des Landes. Gerade auf dem wichtigsten Gebiet der
Rechtsstaatlichkeit gibt es zu wenige greifbare Fortschritte."

Hintergrund:

Der Besuch Fedotows erfolgt kurz nachdem sich der von ihm
geleiteten Rat mit Präsident Medwedjew am 1. Februar in Jekaterinburg
getroffen hat. Dabei erhielt der Rat erweiterte Beratungskompetenzen,
u. a. das Recht, Expertisen zu zivilgesellschaftlich relevanten
Themen abzugeben. Aufsehen erregte der Auftrag Medwedjews an den Rat,
das umstrittene zweite Urteil gegen den früheren Jukos-Eigentümer
Michail Chodorkowski zu prüfen. Fedotow wird im Laufe seines
Berlin-Besuchs auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen
sowie mit leitenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und des
Auswärtigen Amtes zusammentreffen. Fedotow befindet sich auf
Einladung von Dr. Schockenhoff bis Freitag zu politischen Gesprächen
in Berlin.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de