 Caren Lay: Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen
Geschrieben am 09-02-2011 |
Berlin (ots) - "Aus dem angekündigten großen Wurf der
Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden.
Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE
LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und
Verbraucher", so Caren Lay zum Anlegerschutzgesetz, das heute in den
Ausschüssen des Bundestages abschließend beraten wurde. Die
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Gesetz war zweieinhalb Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank
längst überfällig. In der Zwischenzeit haben die Verbraucherinnen und
Verbraucher weitere Milliarden verloren: Private Haushalte verlieren
jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung bei
der Geldanlage.
Die Bundesregierung verfängt sich im Klein-Klein und lässt
wichtige Instrumente ungenutzt. Nach wie vor gibt es keine eigene
Behörde, die Finanzmärkte verbrauchergerecht überwacht. Und obwohl
Verbraucherverbände oft als erste auf Missstände stoßen, sollen sie
nicht als Marktwächter gestärkt werden. Auch kommt weiter ungehindert
Finanzschrott auf den Markt, denn einen Finanz-TÜV sieht Schwarz-Gelb
nicht vor.
Die Bundesregierung wälzt Verantwortung auf die Verbraucherinnen
und Verbraucher und die Beschäftigten ab. Während Bankberatern ein
Berufsverbot droht, bleibt das zentrale Problem unangetastet: die
überzogenen Verkaufsvorgaben der Banken und die provisionsgetriebene
Beratung.
DIE LINKE hat bereits im März 2010 ein Konzept zur Verbesserung
des finanziellen Verbraucherschutzes vorgelegt (BT-Drs. 17/887) und
legt nun erneut einen Entschließungsantrag vor."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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