 Westfalenpost: Zu Hartz
Geschrieben am 09-02-2011 |
Hagen (ots) - Schluss mit Konsens. Im Streit um Hartz IV greift
die Kanzlerin zur Brechstange. Sie hat dabei vielleicht ja auch den
Kalender im Blick: Die übernächste Sitzung des Bundesrates ist erst
Mitte März. Bis dahin wird in Hamburg gewählt und aller Voraussicht
nach die Regierung gewechselt, Schwarz-Gelb also weitere drei Stimmen
eingebüßt haben. Die Chancen, das umkämpfte Gesetz am Freitag gegen
rot-grünen Widerstand über die Hürde zu bringen, stehen ohnehin nicht
gut. Sie können sich danach aber nur verschlechtern. Es weht eben ein
rauerer Wind in Berlin. Es wird nicht mehr moderiert wie zu
großkoalitionären Zeiten, statt dessen auf Risiko gezockt. Alles oder
nichts, darauf setzen beide Seiten. Die Koalition, die damit rechnen
muss, in der nächsten Woche wieder bei Null anzufangen. Die rot-grüne
Opposition, die in der Begeisterung, einen Zipfel der Macht ergattert
zu haben, Maß und Ziel aus den Augen verloren hat. War es schon
fragwürdig, Gespräche über eine Hartz-IV-Reform mit lauter Wünschen
zu befrachten, die mit diesem Thema allenfalls sehr entfernt zu tun
haben, so erscheint vollends absurd, an welcher Differenz unter
anderem die Sache schließlich gescheitert ist: Nicht 200, nicht 100,
nein, sechs Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. Dass es SPD und Grünen
da um etwas anderes zu tun war als rechthaberische Symbolik, fällt
schwer zu glauben. Wäre es um die Sache und nach den Regeln des
Gebens und Nehmens gegangen, hätten sich die Kontrahenten wohl
einigen können. Dass es nichts wurde, nährt ein verbreitetes Gefühl:
Die Politik bringt nichts zustande.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174201
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314959
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zu HARTZ IV Ulm (ots) - Eigentlich durften die Verhandlungen gar nicht
scheitern. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht vor genau
einem Jahr einen eindeutigen Auftrag gegeben: Die Hartz-IV-Sätze
müssen neu berechnet werden, und das nicht willkürlich. Zudem haben
Kinder von Langzeitarbeitslosen Anspruch auf zusätzliche Hilfen. Die
Karlsruher Richter gaben vorsorglich einen engen zeitlichen Rahmen
vor: Inkrafttreten am 1. Januar 2011. Wer den Verhandlungstisch
verlässt, muss irgendwann wieder zurückkommen. Denn am Auftrag des
Verfassungsgerichts mehr...
- Lausitzer Rundschau: Spiel ohne Sinn
Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche Cottbus (ots) - Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen,
Gutscheine für den Geigenunterricht - mit Verlaub, aber das sind
Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen
Tür und Angel geklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann reicht
ein Telefonat zwischen den Parteispitzen oder ein Vieraugengespräch
bei einem Glas Wein. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben dieses
Gespräch in Sachen Hartz-IV-Reform nicht geführt, nicht führen
wollen. Sie haben die Züge aufeinander zurasen lassen. Aus Kalkül.
Die mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Das Regensburger Blatt meint zur Lage im Südsudan: Regensburg (ots) - Mehr als 50 Jahre kämpften die Südsudanesen für
ihre Unabhängigkeit von einem Land, in dessen kolonialen Grenzen sie
Bürger zweiter Klasse waren. Die gute Nachricht ist, dass die
Abstimmung im Januar wie geplant und friedlich über die Bühne
gegangen ist. Das war bei der Abspaltung eines Fünftels der
Staatsfläche , indem sich noch dazu drei Viertel der sudanesischen
Erdölvorkommen befinden, nicht unbedingt zu erwarten. Die schlechten
Nachrichten könnten indes schon bald wieder über die Agenturticker
laufen. Was, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kinderlärm Bielefeld (ots) - Was lehrt uns der Streit um die lärmenden
Kitakinder? Es gibt offenbar so viele Klagen gegen Kitas in
Wohngebieten, dass es eine Gesetzesänderung braucht, um die Klagewut
in den Griff zu bekommen. Das überrascht - und es ist abzusehen, dass
ein solches Gesetz einen Rechtsstreit nach sich zöge. Die Gegner
dürften die Unterscheidung in guten Lärm und schlechten Lärm
höchstrichterlich überprüfen lassen. Nach dem Vorstoß der
Senioren-Union wird die reflexhafte Altenbeschimpfung nicht lange auf
sich warten lassen. Auch mehr...
- Rheinische Post: Berlusconi maßlos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Silvio Berlusconi schien bisher mit einer Extraportion Teflon
beschichtet zu sein. An Angriffen gegen ihn hat es in den beinahe
zwei Jahrzehnten, die er nun in der italienischen Politik ist, nicht
gemangelt. Alle glitten an ihm ab. Immer wieder konnte Westeuropas
wohl umstrittenster Regierungschef seinen Gegnern - er nennt sie
ungeniert Feinde - eine Nase drehen. Doch nun schaut es ganz so aus,
als zöge sich die Schlinge um Berlusconi zu. Die Staatsanwaltschaft
will ihn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
