Rheinische Post: EKD-Vorsitzender Päses Schneider kritisiert Politik: Hatz-IV-Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen
Geschrieben am 10-02-2011 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Präses Nikolaus Schneider, die Politik zu rascher Einigung
aufgerufen. "Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebietet nicht nur
der Respekt vor den Betroffenen, sondern ebenso der Respekt vor dem
höchsten deutschen Gericht", sagte Schneider der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im
Falle der Hartz-IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt.
Schneider fügte hinzu: "Ich bedaure zutiefst, dass sich die Politik
in Berlin nicht einigen kann. Denn dieser Streit wird auf dem Rücken
der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen und lässt sie
in Unsicherheit."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314982
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
haben die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
gewarnt. "Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den
Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und
Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen", sagte Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Bund hatte in den
Hartz-IV-Verhandlungen angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die
soziale Grundsicherung mehr...
- Rheinische Post: Bayer einigt sich mit Betriebsrat auf Stellenabbau Düsseldorf (ots) - Die Bayer AG hat sich mit den Arbeitnehmern in
einer "Gesamtbetriebsvereinbarung" auf Eckpunkte zum Abbau von 1700
Stellen in Deutschland geeinigt. "Diese regelt den Personalabbau bis
Ende 2012 sozialverträglich und schließt betriebsbedingte Kündigungen
aus", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas de Win der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug habe der Konzern zugesichert,
dass 70 Prozent des weltweiten Forschungs- und Entwicklungsbudgets
auf deutsche Standorte (vor alllem Berlin, Wupertal, Leverkusen, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung beharrt auf Extremismus-Klausel Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), hat betont, dass die
Extremismus-Klausel trotz jüngster Proteste aus der Zivilgesellschaft
nicht zurückgenommen wird. "Es bleibt bei der Klausel", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Hier wird nichts
Unangemessenes erwartet. Und rechtlich gibt es dagegen auch gar kein
Argument. Wir sehen das sehr entspannt." Bisher habe der Bund kaum
Chancen, Vorwürfen, an einer Initiative gegen Rechtsextremismus seien
selbst mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Freude über Freispruch in der Türkei Köln (ots) - Köln. Dogan Akhanli hat sich "riesig gefreut", als er
am Mittwoch vom Freispruch für Pinar Selek erfuhr. Der Kölner Autor
türkischer Herkunft, gegen den selbst wegen eines angeblichen
Verbrechens ein Gerichtsverfahren in der Türkei läuft, hält die
Entscheidung für "einen großen Erfolg der Verteidigung". Dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte er, es habe sich erneut
gezeigt, "welchen enormen Einfluss es in der Türkei hat, wenn die
internationale Öffentlichkeit aufmerksam ist und Einspruch erhebt."
Diese mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Subventionen
Sachsen-Anhalt verschwendet Millionen bei Bäderförderung Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung verschwendet bei der
Bäderförderung Millionen Euro an Steuergeld: In Bad Suderode im
Harzkreis steht das erst 1996 mit rund 40 Millionen Euro
subventionierte Kurzentrum vor dem Aus, während im sieben Kilometer
entfernten Thale der Bau eines Spaßbades eines privaten Investors mit
zehn Millionen Euro unterstützt wird. Dies berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Angesichts
der dramatischen Lage in Bad Suderode nennt der für die Aufsicht über
die Kommunalfinanzen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|