 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform
Geschrieben am 11-02-2011 |
Bielefeld (ots) - Die Hartz-IV-Debatte geht schon wieder in eine
neue Runde. Diese aktuelle Meldung klingt wie eine Nachricht von
vorgestern. Ausgerechnet die altgedienten Landesfürsten Kurt Beck
(SPD) aus Rheinland-Pfalz und Wolfgang Böhmer (CDU) aus
Sachsen-Anhalt haben den großen Knall im Bundesrat verhindert, indem
sie auf einen Vermittlungsausschuss setzen. Ein bitterer Beigeschmack
ist dabei aber nicht von der Hand zu weisen. Denn ausgerechnet in den
Ländern dieser beiden Männer stehen in Kürze Wahlen bevor. Könnte die
von ihnen initiierte Notbremsung nur Wahlkampftaktik sein, um in den
Augen der Wähler nicht als Blockierer dazustehen? Kurt Beck und
Wolfgang Böhmer haben jetzt die einmalige Gelegenheit, allen
Zweiflern das Gegenteil zu beweisen, indem sie ihre Parteilager auf
Kompromisskurs bringen und diese letzte Chance nutzen. Denn ein
Fortschritt ist zwingend notwendig. Es muss endlich vorwärts gehen.
Wenn dieser Vorstoß scheitert, verlieren alle Beteiligten ihr
Gesicht. Und damit ist am Ende niemandem geholfen - weder den
Leistungsempfängern noch den Politikern.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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