Kauder: Nationale Parlamente müssen Europa mitgestalten

Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich vom heutigen Montag bis zum
morgigen Dienstag zu Konsultationen mit der UMP-Fraktion in Paris
auf. Zum Auftakt wurde die Delegation von Frankreichs Staatspräsident
Nicolas Sarkozy am Mittag im Pariser Elysée-Palast empfangen. Zu der
Reise erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder:

"Der Vertrag von Lissabon gibt den nationalen Parlamenten
wesentlich mehr Rechte als in der Vergangenheit. Diese Rechte dürfen
aber nicht nur auf dem Papier stehen. Wir wollen diese auch nutzen.
Mit unseren Treffen betreten wir in Paris Neuland. Noch nie hat es
derartige Konsultationen mit unserer französischen Partnerfraktion
gegeben, um eine engere Abstimmung zu erreichen.

Natürlich werden die Regierungen auch in Zukunft in Europa den Ton
angeben. Die Entwicklung Europas sollte aber nicht nur Sache der
Regierungen und der europäischen Institutionen sein. Wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen, dass deutlich stärker als bisher
auch der Bundestag und die übrigen Nationalparlamente Akzente in der
Europapolitik setzen. Dies werden sie umso besser tun, je mehr sie
mit einer Stimme sprechen. Mit unseren Gesprächen in Paris wollen wir
diesen Prozess in Gang setzen.

Mit seinem Empfang hat uns Staatspräsident Nicolas Sarkozy gleich
zum Auftakt unseres Aufenthaltes eine besondere Ehre erwiesen und
damit eindrucksvoll die Bedeutung der deutsch-französischen
Beziehungen unterstrichen. Präsident Sarkozy hat noch einmal diese
Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die
Weiterentwicklung unseres Kontinents unterstrichen. Auch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass Deutschland und
Frankreich Motor Europas sind und bleiben müssen. Wenn unsere beiden
Länder nicht eng beinander bleiben, wird Europa keine gute Zukunft
haben."

Hintergrund:

CDU/CSU und UMP haben im Vorfeld gemeinsame Positionen zu
verschiedenen Themen erarbeitet, die auf der Tagung weiter diskutiert
werden. Unter anderem wird die Frage nach Grenzen für das Internet
und die Gleichstellung von Männern und Frauen aufgeworfen werden.
Gemeinsame Papiere sind auch zur Annäherung des Westbalkans an die EU
und zur Verteidigung der Religionsfreiheit erarbeitet worden.

Ferner wird auf der Tagung über die aktuelle Frage einer stärkeren
Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken in der EU
gesprochen werden, die vor kurzem von der deutschen und französischen
Regierung angestoßen worden ist. Auf dem Programm der Gruppe, die vom
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und dem
CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich geleitet wird,
stehen auch Treffen mit dem Präsidenten der Assemblée nationale,
Bernard Accoyer, und dem Ministerpräsidenten François Fillon.

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