 Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss
Geschrieben am 21-02-2011 |
Düsseldorf (ots) - Der führende Haushaltspolitiker der
Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den
Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun
zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch
Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert
werden", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Barthle kritisierte das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern:
"Seitdem die Ministerpräsidenten mit am Tisch saßen, fiel es der
Runde erkennbar leichter, das Geld des Bundes auszugeben." Der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warnt zudem vor
drohenden Kürzungen auch in anderen Ressorts. "Die Spielräume für die
anderen Ressorts werden nun geringer, weil der Bund die
Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt", so Barthle. Zwar
wolle sich der Bund das Geld dafür bei der Bundesagentur für Arbeit
(BA) holen. Doch sei es am Ende wiederum der Bund, der Defizite der
BA mit Zuschüssen ausgleichen müsse.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
316854
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Renommierter Staatsrechtler Battis hält Vorwürfe an zu Guttenberg für gravierend -
"Reicht aus, Doktortitel abzuerkennen" Köln (ots) - Köln. Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis von der
Berliner Humboldt-Universität hält die Plagiatsvorwürfe gegen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für
ausreichend, um ihm den Doktortitel abzuerkennen. "Das kann die
Aberkennung rechtfertigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Es gebe zudem keine akademischen Mittelwege wie
etwa die Vergabe einer schlechteren Note - Guttenberg hatte "summa
cum laude" erhalten - oder die von CSU-Politikern ins Spiel gebrachte
Möglichkeit, mehr...
- Weiß: Schutzschirm gegen Lohndumping Berlin (ots) - Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den
SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis
geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem ausgehandelten Ergebnis ist der Weg frei für einen
Schutzschirm vor Lohndumping in der Leiharbeitsbranche und dem Wach-
und Sicherheitsgewerbe. Auch für die Aus- und Weiterbildungsbranche
kann es nun einen Mindestlohn geben.
Gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Beschäftigungsgrenzen mehr...
- Verbandsarbeit in Nordrhein-Westfalen wieder topp / DFV-Präsidium tagt im Sauerland und trifft den Vorsitzenden des VdF NRW (mit Bild) Berlin (ots) -
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat auch in
Nordrhein-Westfalen wieder einen schlagkräftigen, etablierten
Mitgliedsverband. Davon konnte sich das DFV-Präsidium bei seiner
Tagung in Winterberg-Neuastenberg im Hochsauerlandkreis überzeugen.
Dort traf sich der Vorstand mit dem neuen Vorsitzenden des Verbandes
der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen (VdF NRW) zum
Meinungsaustausch. Themen waren unter anderem der
Feuerwehr-Führerschein, die Facharbeit, Vorteilsangebote für
Mitglieder und der Neuaufbau des VdF mehr...
- Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid Berlin (ots) - Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund
zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen.
Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein
mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden
muss. Fest steht aber schon heute, dass mit dem erzielten Kompromiss
eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan
ist. Insbesondere die Regelsatzberechnung ist mehr...
- eGovernment: Deutschland macht großen Sprung nach vorne / Services in Europa deutlich verbessert Berlin (ots) - Im Durchschnitt sind 82 Prozent der 20 wichtigsten
Behördendienstleistungen in den Staaten der Europäischen Union sowie
Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei vollständig
online umgesetzt. Mit einem Zuwachs von 13 Prozentpunkten im
Vergleich zu 2009 hat sich damit die Situation deutlich verbessert.
Am besten schneiden Österreich, Italien, Malta, Portugal und Schweden
ab. Der durchschnittliche Grad der Online-Verfügbarkeit von
Dienstleistungsangeboten ist ebenfalls gestiegen - auf 90 Prozent.
Österreich, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
