 Pfeiffer/Bareiß: Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
Geschrieben am 24-02-2011 |
Berlin (ots) - Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der
Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des
Bundeskartellamts. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, eine
Markttransparenzstelle noch in diesem Jahr als eine der zehn
Sofortmaßnahmen aus dem Energiekonzept, einzurichten, ist richtig und
wichtig. Dies hat die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts
gezeigt. Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine
fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle. Nur mit ihr lässt sich
feststellen, ob Kraftwerke, die eigentlich Geld mit ihrer
Stromproduktion verdienen könnten, aus missbräuchlichen Gründen nicht
am Markt sind. Die dafür erforderliche umfassende Erhebung von Daten
und Informationen kann das Bundeskartellamt alleine nicht leisten.
Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung enthalten keine
Anhaltspunkte für die Einleitung konkreter Missbrauchsverfahren.
Gleichwohl haben einige Stromerzeuger sowohl einen Anreiz als auch
die Fähigkeit, den Strompreis maßgeblich zu beeinflussen. Getreu dem
Grundsatz: "Führe mich nicht in Versuchung" wird schon die bloße
Existenz einer schlagkräftigen Markttransparenzstelle dafür sorgen,
dass sich das strategische Zurückhalten von Kraftwerkskapazitäten
nicht lohnt. Das ist gut für den Wettbewerb in Deutschland.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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