Lausitzer Rundschau: Das letzte Pulver
Kanzlerin Merkel bildet das Kabinett um
Geschrieben am 02-03-2011 |
Cottbus (ots) - Der schmachvolle Abgang von Karl-Theodor zu
Guttenberg zieht größere Personalbewegungen nach sich, als es Angela
Merkel eigentlich lieb sein kann. Nach den Regularien der Koalition
wäre der Verteidigungsminister wieder von der CSU zu stellen gewesen.
Dass es jetzt zu einem Ringtausch zwischen den C-Parteien kommt, hat
zwei Ursachen: Zum einen ist der christsoziale Quell an
Politik-Talenten seit Guttenbergs Rücktritt nur noch ein dünnes
Rinnsal. Zum anderen aber scheut die CSU alle Risiken, die sich mit
der durch ihren Ex-Superstar angestoßenen Aussetzung der Wehrpflicht
verbinden. Derzeit ist sie schlicht zu schwach dazu. Merkel musste
darauf Rücksicht nehmen. Und sie hat daraus noch das Beste gemacht:
Mit Thomas de Maizière von der CDU wird ihre politische Allzweckwaffe
oberster Dienstherr der Armee. Und mit Hans-Peter Friedrich von der
CSU kommt kein Krawallmacher ins Innenressort, sondern ein eher
ruhiger Minister, was nicht unerheblich für den Koalitionsfrieden mit
der FDP und ihrer auf Bürgerrechte bedachten Justizministerin ist.
Zweifellos hat der fränkische Baron eine Lücke hinterlassen. Aber
anders, als Guttenberg in seiner Abschiedserklärung glauben machen
wollte. Sein Haus ist mitnichten gut bestellt. Zum 1.Juli
soll der Nachwuchsbedarf der Bundeswehr nur noch durch Freiwillige
gedeckt werden. Das steht fest. Doch ein Rekrutierungsprogramm steht
in den Sternen. Noch heikler ist die Schließung zahlreicher
Standorte, die mit der geplanten Verkleinerung der Truppe
unvermeidlich wird. Die Ministerpräsidenten werden in Berlin Schlange
stehen, um jede einzelne Kaserne zu retten. Thomas de Maizière ist
nicht zu beneiden. Für die Bundeswehr ist er gleichwohl ein Gewinn.
De Maizière glänzt nicht mit Popularität, sondern durch solide
Sacharbeit. Genau das braucht die Truppe jetzt. Deutlich weniger
vermint ist das Feld des künftigen Innenministers. Zwar steht auch
Friedrich vor einer Reform, der Neuordnung von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt. Doch das ist eher etwas für Feinschmecker als für
breite Bevölkerungsschichten. Für den Verlust Guttenbergs am
Kabinettstisch kommt die CSU also ganz gut davon. Am Ende sind das
nicht die schlechtesten Voraussetzungen für ein leidliches
Weiterregieren. Auch wenn das Kabinett nun wieder mehr in Grau als in
Glamour getaucht ist. Dafür genießen de Maizière und Friedrich
parteiübergreifend Respekt. Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie
ihr vertrautes Personal nur ungern austauscht. Umso mehr dürfte sie
sich jetzt wünschen, dass Wolfgang Schäuble gesundheitlich fit
bleibt. Im Falle des Falles wäre de Maizière für den
Finanzministerposten zum Zuge gekommen. Nun hat die Kanzlerin erst
einmal ihr Pulver verschossen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
318834
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Kirche / Missbrauch Osnabrück (ots) - Das Leid der anderen
Man kann darüber streiten, ob 5000 Euro ein angemessener Betrag
sind, um Opfer sexuellen Missbrauchs zu entschädigen, oder besser:
ihr Leid auch materiell anzuerkennen. Immerhin sind in anderen
Ländern schon deutlich höhere Summen gezahlt worden. Insofern ist
Kritik am Angebot der katholischen Kirche nicht von der Hand zu
weisen. In einem Punkt allerdings hat die Kirche unbestreitbar recht:
Sie wird aktiv, während andere noch immer um Lösungen ringen.
Dass die Bischofskonferenz eigene mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildung Osnabrück (ots) - Allmählich Standard
Deutschlands Kinder werden immer schlauer. Diesen Eindruck muss
man gewinnen ob der Tatsache, dass mittlerweile fast jeder zweite
Jugendliche seine Schullaufbahn mit der Hochschul- oder
Fachhochschulreife abschließt. Zwar sind die Statistiken in diesen
Jahren der doppelten Abiturjahrgänge nicht auf den ersten Blick
vergleichbar, doch auch die bereinigten Zahlen spiegeln eine
erfreuliche Entwicklung wider: Die einstige Eliten-Lehranstalt
Gymnasium hat sich fast schon zum Standardmodell gewandelt. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / Anschläge Osnabrück (ots) - Pakistan steht am Abgrund
Die Ermordung von Shahbaz Bhatti, dem einzigen christlichen
Minister in Pakistan, zeigt einmal mehr zwei Entwicklungen von
dramatischem Ausmaß: Erstens werden die Islamisten in dem Land, das
über Atomwaffen verfügt, mächtiger und genießen dabei auch noch
zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung. Zweitens verliert die
schwache Regierung unter der Volkspartei PPP immer mehr die
Kontrolle, mittlerweile auch in der Hauptstadt Islamabad und nicht
nur in den Hochburgen der religiösen Fanatiker. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Bundesregierung Osnabrück (ots) - Auf Nummer sicher
Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als
Verteidigungsminister hat Angela Merkel schnell reagiert. Aus gutem
Grund, denn noch im März stehen drei Landtagswahlen an: in
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und, am wichtigsten, in
Baden-Württemberg. Daher musste die Kanzlerin und CDU-Chefin rasch
handeln, um Schaden für die Union zu begrenzen.
Bei der Wahl Thomas de Maizières zum Verteidigungsminister geht
Merkel auf Nummer sicher, auch weil das Ressort als Schleudersitz
gilt: mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zeit zum Ausmisten Regensburg (ots) - Was Dacian Ciolos im vergangenen Herbst gewagt
hat, war ein Tabubruch: Er plädierte für eine umweltfreundlichere
Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen ein "weiter so" der
bisherigen Verteilung der Agrarmilliarden aus. Doch jetzt drohen die
sinnvollen Vorschläge im Brüsseler Hickhack abgeschliffen zu werden.
Dabei ist es höchste Zeit, die verstaubte Agrarpolitik auszumisten.
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen müssen einen größeren Stellenwert
als bisher einnehmen. Auch mit ungerechten Förderpraktiken, an denen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|