 Altmaier: Mögliche Spendenaffäre der SPD muss aufgeklärt werden
Geschrieben am 04-03-2011 |
Berlin (ots) - Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009
fand in Potsdam ein fragwürdiges Spenden-Dinner der SPD mit dem
damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Dazu erklärt
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier:
Die Vorwürfe des Verstoßes der SPD gegen das Parteiengesetz, die
in der aktuellen Ausgabe des "Stern" anlässlich eines Spendenessen
der SPD in Potsdam im Februar 2009 erhoben werden, sollten vom
Deutschen Bundestag schnellstmöglich geprüft werden. Diese Prüfung
sollte sowohl die mögliche Entgegennahme von Spenden im Rahmen eines
Essens am 2. Februar 2009 in Anwesenheit des damaligen
Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier, als auch die Frage einer möglicherweise missbräuchlichen
Verwendung amtlicher Dokumente des Auswärtigen Amtes im Rahmen dieser
Veranstaltung umfassen. Ein erster Zwischenbericht sollte bis zur
nächsten Sitzung des Ältestenrates am 17. März vorliegen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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