 Neues Deutschland: Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"
Geschrieben am 10-03-2011 |
Berlin (ots) - "Besorgt und mit großer Enttäuschung" reagierte der
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, auf
einen neuen Vorstoß von Union und FDP zur Verschärfung des
Ausländerrechts. So sollen neu Zugewanderte so lange nur eine
vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie einen
Deutsch-Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben.
Gegenüber der Tagsezeitung "Neues Deutschland"
(Freitagausgabe)kritisierte er den Vorstoß als »populistisch«. Die
Koalition mache sich die Position der CSU zu eigen und schüre
Vorurteile gegenüber Migranten. Er vermisse die "liberalen Stimmen"
in der Koalition. "Wo bleibt die Stellungnahme von Maria Böhmer",
forderte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur
Reaktion auf. Konsequenzen für die anstehende Islamkonferenz am 29.
März lässt Kolat offen. Man wolle die Vorgespräche mit dem
Innenminister nächste Woche abwarten, sagte Kolat. Kolat sieht
türkische Staaatsangehörige von etwaigen Verschärfungen gleichwohl
nicht betroffen. Nach den Vereinbarungen zwischen EU und Türkei zu
den Beitrittsverhandlungen seien türkische Staatsangehörige
EU-Staatenangehörigen weitgehend gleichgestellt. Dieses sogenannte
Verschlechterungsverbot sei mehrfach vom Europäischen Gerichtshof
bestätigt worden.
--
Neues Deutschland
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