Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb setzt die Laufzeitverlängerung aus

Cottbus (ots) - Das, was die Bundesregierung am Montag vollzogen
hat, ist historisch: Wohl noch nie hat eine Katastrophe in einem
anderen Land eine deutsche Regierung dazu gezwungen, so rasch den
eigenen Kurs zu korrigieren und damit Teile eines Grundpfeilers der
eigenen Politik einzuschlagen - die Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke war so einer. Außerdem: Nur selten standen zwei
Spitzenpolitiker plötzlich so belämmert da wie jetzt Angela Merkel
und Guido Westerwelle, die vor wenigen Monaten ohne Not den
gesellschaftlichen Konsens in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie
aufkündigten, um der Atomindustrie und den großen Energiekonzernen
die Erlaubnis zum Gelddrucken zu verlängern. Dabei hätten sie wissen
müssen, wie unkalkulierbar die Risiken sind, wie schnell das nukleare
Kartenhaus bei einem Störfall politisch in sich zusammenbrechen
würde. Auch jetzt - mitten in der Katastrophe - reagiert die
Regierung nur halbherzig. Die Aktienmärkte haben es längst
verstanden, dort rauschen die Kurse der Energiekonzerne in den
Keller: Atom hat keine Zukunft. Klüger und damit auch
eindrucksvoller für den Wähler in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz wäre die Botschaft gewesen: Der Ausstieg vom Ausstieg
war falsch, wir kehren zu dem zurück, was einst von Rot-Grün auf den
Weg gebracht worden ist. Das hätte trotz aller vertraglichen
Fallstricke mit der Industrie wahre politische Größe in diesen so
schlimmen Tagen gezeigt. Jetzt wirkt die Koalition wie eine, die sich
mit ihrem Moratorium von drei Monaten und neuen Sicherheitsanalysen
mehrere große Hintertürchen offen lassen will. Zum Beispiel die,
welche neuen Sicherheitsstandards angelegt werden - strenge oder
nicht so strenge? Hieß es nicht immer, die Standards seien bereits
besonders hoch? Oder auch die, dass die nun vorübergehend
abzuschaltenden AKW irgendwann wieder ans Netz gehen können. Nach der
Wahl freilich. Eine Änderung des Bewusstseins hat es bei
Schwarz-Gelb nicht gegeben. Sicher muss sich eine Regierung die Frage
stellen, wie schnell umgesteuert werden kann, wie weit das Land beim
Ausbau der erneuerbaren Energien bereit ist, und wie weit es noch
gehen muss. Auch können nicht alle Kraftwerke hierzulande
abgeschaltet werden, wie manch einer illusorisch fordert. Aber nur
wenn klar ist, dass die Meiler tatsächlich bald für immer vom Netz
gehen, nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, wird sich die Bereitschaft
der Industrie erhöhen, alternative Energien weiter
voranzubringen. Die Entscheidung gestern war eine, die vor allem dem
Wahlkampf geschuldet gewesen ist. Sie hat nicht das Signal gesendet,
das jetzt von der schwarz-gelben Koalition verlangt werden muss.

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