 Mitteldeutsche Zeitung: Stasibeauftragter
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Antrittsrede von Roland Jahn
Geschrieben am 15-03-2011 |
Halle (ots) - Halle. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den neuen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, wegen seiner Antrittsrede
kritisiert. "Mir ist da - bei allem Respekt vor seiner Biografie - zu
viel Eifer dabei", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online). "Ich glaube nicht, dass er sich
mit dieser Rede einen Gefallen getan hat. Es ist nicht die
Hauptaufgabe von Herrn Jahn, die wenigen Mitarbeiter der Behörde,
die früher mal bei der Stasi waren, loszuwerden. Mir fehlt die nötige
Gelassenheit im Amt." Wiefelspütz bezog seine Kritik vor allem auf
die Absichtserklärung Jahns, die zirka 50 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. Der Vorsitzende des
Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, äußerte sich
ebenfalls kritisch. "Ich unterschreibe das Ziel", erklärte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". "Aber das kann man nur durch Umsetzung
erreichen." Schon zu Zeiten des ersten Behörden-Leiters Joachim
Gauck seien Prozesse geführt worden, betonte Schröder. "Und die
Behörde hat verloren. So wird es auch jetzt kommen. Das ist nicht
gut. Ich hätte mir für Roland Jahn zu Anfang keine Niederlage
gewünscht, sondern einen schönen Erfolg." Dieser stehe jetzt in
Frage. Der Liedermacher Wolf Biermann nahm Jahn hingegen in Schutz.
Er sagte dem Blatt aus Halle: "Ich fand seine Rede genau richtig."
Gesetze, die dessen Ziel entgegenstünden, könne man ändern. Sie
müssten notfalls neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
320834
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
SPD-Verteidgungspolitiker Arnold kritisiert Marine nach Untersuchungsbericht zur Gorch Fock Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Marine aufgrund des
jüngsten Untersuchungsberichts zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock"
kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Marine hier versucht,
weich zu zeichnen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Dies gelte vor allem
für die Zusammenfassung. "Ich unterschreibe die Bewertung nicht. Denn
wenn man den Bericht genau liest, dann stellt man fest, dass es
schwerwiegende Fehlentwicklungen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Lafontaine fordert Mappus wegen Atompolitik zum Rückzug auf - Rot-Rot-Grün realistisch Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den
politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der
Atom-Katastrophe in Japan nicht mehr antreten", sagte Lafontaine der
Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Als jetziger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in
Baden-Württemberg habe Mappus zu den Politikern gehört, die eine
Verlängerung der Atomlaufzeiten mehr...
- LVZ: SPD warnt Bundesregierung vor Finanzierung der Hartz-IV-Reform auf Kosten der Arbeitslosen und der BA-Beitragszahler Leipzig (ots) - Die SPD hat die Bundesregierung davor gewarnt, den
vereinbarten Kompromiss zur Hartz-IV-Reform auf Kosten der Leistungen
der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Die
SPD-Verhandlungsführerin in den Gesprächen, Mecklenburg-Vorpommerns
Sozialministerin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): Der Hartz-IV-Kompromiss
darf weder zu Lasten der Beitragszahler gehen noch zu Lasten der
Arbeitslosen. Wir haben der Finanzierung über einen halben
Mehrwertsteuerpunkt nur unter mehr...
- Dött/Paul: Kinderlärm ist kein Konfliktgrund mehr Berlin (ots) - Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm - ein
Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Paul:
Die Expertenanhörung bestätigte, dass der von CDU/CSU und FDP
vorgelegte Gesetzentwurf zum Kinderlärm ein sinnvoller und
zielführender Schritt zu mehr Kinderfreundlichkeit mehr...
- HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Atomdebatte Hamburg (ots) - Die Beantwortung der Frage "Wie stehen Sie zur
Atomenergie?" zählt zu den Schlüsselfragen unserer Zeit. Jeder
halbwegs engagierte Mensch muss sich hierzu positionieren und so sein
politisches Fundament preisgeben. Denkt er eher lang- oder
kurzfristig, eher grundsätzlich oder abwägend? Hält er das minimale
Risiko eines Super-GAU für vertretbar, um Stromstandards zu sichern
und CO2-Emissionen zu minimieren? Oder findet er, dass vieltausende
Jahre strahlendes Material erst gar nicht zur Entfaltung kommen darf,
solange mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
