 LVZ: Löhrmann: Rot-Grün wird "unaufgeregt" in NRW weiterregieren / Röttgen "schreckt uns nun wirklich nicht"
Geschrieben am 15-03-2011 |
Leipzig (ots) - "Unaufgeregt" und ohne Angst vor
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ("Der schreckt uns nun wirklich
nicht") will die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen trotz des für sie negativen Haushalts-Urteils des
Verfassungsgerichtes weiterregieren. Die stellvertretende
Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Sie können uns
glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als
andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlament mit
absoluter Mehrheit. Für mich ist wichtig, dass die Regierung das Heft
des Handelns in der Hand hält", hob Löhrmann hervor. "Wir haben zwar
nur die relative Mehrheit, aber bisher haben wir noch keine einzige
Abstimmung verloren." Im Übrigen fände die politische
Auseinandersetzung mit Herrn Röttgen "so oder so statt - über ein
halbherziges Schulkonzept, über eine gescheiterte Atom- und
Energiepolitik", sagte die Grünen-Politikerin. "Norbert Röttgen
bleibt im Übrigen auch in der Haushaltspolitik vernünftige Vorschläge
schuldig. Der schreckt uns nun wirklich nicht."
Die letzten Wochen seien "von einer merkwürdigen Kribbeligkeit
geprägt, die offenbar Beobachter in der Ferne mehr aufregte als uns",
stellte die Politikerin fest. "Da gewinnen einzelne Äußerungen ein
Gewicht, das die wirklich Eingeweihten nur staunen ließ. Wir beraten
die Konsequenzen des Haushalts-Urteils in aller Ruhe und ziehen dann
unsere Schlussfolgerungen." Ihr Maßstab sei "die Handlungsfähigkeit
dieser Regierung", so Frau Löhrmann.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Mittwoch, 16.03.2011
13:00 - Eidesleistung des Bundesministers des Innern
(ca. 5 Min.)
- Regierungserklärung durch den Bundesminister des
Auswärtigen Umbruch in der arabischen Welt
(ca. 90 Min.)
ca. 15:00 Ende der Übertragung
Nach Debattenende wird bis zur halben oder vollen Stunde mit Musik
aufgefüllt.
Pressekontakt: mehr...
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