Fischer/Bilger: Rheintal soll Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau werden

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattiert der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Ausbau der Rheintalbahn.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer und der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:

"Schienenprojekte in Deutschland brauchen die Akzeptanz der
Bevölkerung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Rheintal unter
anderem als Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau.
Trassenführung und Lärmschutz müssen sicher stellen, dass Menschen
und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich den konstruktiven
Dialog zwischen allen Beteiligten und die Ergebnisse der Arbeit des
Projektbeirats Rheintalbahn. In dem Beirat sind die Deutsche Bahn AG,
die Bundes- und Landesregierung, regionale Politiker sowie
Bürgerinitiativen vertreten. Um den Prozess weiter voran zu treiben,
fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiterhin für akzeptable
Lösungen einzusetzen und technische Innovationen in einem
Modellprojekt für die Rheintalbahn zu prüfen. Die CDU/CSU-Fraktion
fordert die Regierung außerdem auf, den Schienenbonus schrittweise
abzuschaffen und dem Deutschen Bundestag dazu einen Gesetzesentwurf
vorzulegen.

Die Rheintalbahn ist von entscheidender Bedeutung für den
europäischen Güterverkehr und damit eines der bedeutendsten
Infrastrukturprojekte Deutschlands. Mit den vorgesehenen
obligatorischen lärmabhängigen Trassenpreisen sowie leiseren und
moderneren Wagen können wir schon viel erreichen, damit die Akzeptanz
der Anwohner für dieses wichtige Projekt steigt."

Hintergrund:

Im Vertrag von Lugano hat sich die Bundesrepublik 1996 gegenüber
der Schweiz verpflichtet, die Linie zwischen Karlsruhe und Basel als
Zulaufstrecke zu den Alpen-Eisenbahntunneln am Lötschberg und am
Gotthard viergleisig zu erweitern. Der alpenquerende Verkehr
verbindet die Nordseehäfen und deutsche Ballungsräume mit Südeuropa.
Der Ausbau des Schienensystems hat zum Ziel, den äußerst belasteten
Verkehrskorridor zu entlasten und mehr Güterverkehr von der Straße
auf die Schiene zu verlagern.

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