Schneider: CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. EUR erhöhen und Städtebauförderung bei mind. 550 Mio. EUR verstetigen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, forderte anlässlich der
Pressekonferenz seines Verbandes heute in München, zwei wichtige
Programme des Bundes, nämlich die Städtebauförderung und das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm trotz aller Sparzwänge beim
Bundeshaushalt 2012 entsprechend auszustatten.

Schneider wörtlich: "Wir sprechen uns im Rahmen der beginnenden
Haushaltsberatungen nachdrücklich dafür aus, im Bundeshaushalt 2012
eine Erhöhung der Städtebaumittel auf mindestens 550 Mio. Euro, also
der Höhe des Verpflichtungsermächtigungsrahmens des Bundes 2010,
vorzusehen. Jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln
eingesetzte Euro mobilisiert ca. 17 Euro weiterer öffentlicher und
privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und
sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als
refinanziert."

Für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung forderte
Schneider, die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen und Sanieren"
wieder auf mindestens zwei Milliarden Euro aufzustocken und auf
dieser Höhe zu verstetigen, um die angestrebten Ziele des
Energiekonzepts zu erreichen.

Diese Forderung hat die Bundesvereinigung Bauwirtschaft in dieser
Woche in einem breiten Bündnis aus 22 Verbänden, darunter der
Deutsche Mieterbund, der WWF, der Nabu wie auch die Verbände des
deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, Bundesregierung und Bundestag
vorgelegt.

In den vergangenen Jahren wurde die Fördersumme von 2,25
Milliarden Euro im Jahr 2009 kontinuierlich auf 1,35 Milliarden Euro
in 2010 bzw. 0,9 Milliarden Euro in diesem Jahr gesenkt, und das,
obwohl ca. 25 Millionen Wohnungen in Deutschland weiterhin
sanierungsbedürftig sind. "Entsprechend stagniert die Sanierungsrate,
die gesteckten Ziele rücken in weite Ferne." So Schneider.

Der Bundeshaushalt sieht aktuell nur 436 Mio. Euro vor. "Vor dem
Hintergrund des Moratoriums der Bundesregierung, die Verlängerung der
Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke für drei Monate auszusetzen,
muss sichergestellt werden, dass die schon in diesem Jahr aus dem
Energie- und Klimafonds der AKW-Betreiber erwarteten 500 Mio. Euro
nun aus dem Bundeshaushalt kommen, ansonsten gerät die energetische
Gebäudesanierung vollends ins Stocken." So die Forderung Schneiders.

Schneider verwies einmal mehr auf die Hebelwirkung des Programms:
"Ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus. Diese
gehen zu etwa 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung und in den
deutschen Mittelstand. Knapp 300.000 Arbeitsplätze werden so
geschaffen bzw. gesichert. So entstehen durch jeden Euro Fördermittel
allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnah-men, und zwar
im gleichen Haushaltsjahr. Hinzu kommen Einnahmen aus der Einkommen-
und Körperschaftssteuer. Somit finanziert sich das Programm nicht nur
selbst, sondern es erhöht die Einnahmen des Staates."

Neben die Förderung der energetischen Gebäudesanierung müssen - so
die Forderung der deutschen Bauwirtschaft - weitere, insbesondere
steuerliche Anreize treten, um das Sanierungstempo wesentlich zu
beschleunigen und um tatsächlich einen CO2-neutralen Gebäudebestand
in Zukunft zu haben.

Schneider zählt darunter die Verdopplung der linearen Absetzung
für Abnutzung (AfA) von bisher 2 auf 4 Prozent sowie die Einführung
einer erhöhten AfA in Höhe von 8 % in den ersten 8 Jahren bei
energetischem und altersgerechtem Baumaß-nahmen im Neubau und
Bestand. Er fordert darüber hinaus die Einführung einer Abschreibung
für selbstgenutztes Wohneigentum analog § 82a EStDV. Die
energe-tische Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die für
eigene Wohnzwecke genutzt werden, könnte dann durch eine steuerliche
Abschreibung in Höhe von 10 % für das Jahr der Erstellung und für die
darauf folgenden 9 Jahre gefördert werden.

Beide Programme, Städtebauförderung wie energetische
Gebäudesanierung, dienen der Realisierung von Vorhaben, die der
heimische Mittelstand der Bau- und Ausbauwirtschaft mit seinen rund
2,7 Mio. Beschäftigten umsetzt.

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