 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionsstreit über Libyen-Mandat - FDP: Abstimmungsverhalten war einvernehmlich abgesprochen
Geschrieben am 21-03-2011 |
Köln (ots) - Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum
Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Die FDP setzte sich am
Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das
deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und forderte
die Union auf, sich an die gemeinsame Position zu halten. "Das ist
eindeutig eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie ist in der
letzten Woche von den Koalitionsfraktionen einvernehmlich
verabschiedet worden. Ich erwarte, dass die Fraktionen diese
Entscheidung nun auch mittragen."
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Kölner Stadt-Anzeiger
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