 Kölner Stadt-Anzeiger: "Deutsche Libyen-Politik inkonsequent"
Geschrieben am 29-03-2011 |
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat
sich nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz besorgt gezeigt über die Lage der CDU. "Das ist eine
katastrophale und gefährliche Entwicklung", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Wahlniederlagen.
Denn sie bedeuteten "für die CDU eine Destabilisierung". Posselt
forderte: "CDU und CSU müssen wieder stärker auf die Menschen zugehen
und Entscheidungen besser erklären. Die deutsche Libyen-Politik war
zum Beispiel vollkommen inkonsequent. Deutschland hätte im
Weltsicherheitsrat mit Ja stimmen müssen und hätte sich nicht
enthalten dürfen. Es gab auch sonst in der letzten Zeit sehr viele
Schritte, die man den Menschen nicht erklärt hat." Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Wir müssen das Profil der CDU klarer herausarbeiten
und bei den entscheidenden Themen zeigen, wo der Kompass der Union
ist. Darauf wird es in den nächsten Wochen ganz entscheidend
ankommen." So müsse die CDU zum Beispiel demonstrieren, dass sie die
Partei der inneren und äußeren Sicherheit sei. Auch in Fragen der
Gentechnik müsse sie standhaft bleiben. Der Sauerländer Sensburg hat
das Mandat des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz
inne.
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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