OV: Mehr Schutz für Rechte der Kinder Neuer Beauftragter der Landesregierung (Von Mirco Moormann)

Vechta (ots) - Bad Zwischenahn - Noch in diesem Jahr wird in
Niedersachsen ein Kinderschutzbeauftragter die Arbeit aufnehmen. Auch
sollen die Frauenhäuser weiter gefördert werden.

Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke aus Ganderkesee
gestern mitgeteilt. Der Beauftragte, der Ansprechpartner für
Kinderschutzverbände, Eltern und Kinder wird, soll noch vor der
Sommerpause ins Amt gehoben werden. Focke, der den Antrag im
vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht hatte, erklärte: "Wir
haben in den vergangenen drei Monaten geklärt, welche Aufgaben der
Stelle zugeordnet werden, jetzt muss noch entschieden werden, wer
diesen Job macht."

Nach Aussagen Fockes soll der Kinderschutzbeauftragte direkt beim
Sozialministerium angestellt werden. "Zu den Aufgaben gehört auch die
Überprüfung von Gesetzesvorhaben in Hinblick auf die Verletzung der
Kinderrechte", sagte Focke.

Des Weiteren wurde laut Focke auf einer gestern zu Ende gegangenen
Klausurtagung der Sozialexperten der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen
in Bad Zwischenahn (wir berichteten) über die Förderung der
Frauenhäuser beraten. "Es soll eine neue Richtlinie geben, nach der
die Frauenhäuser auch nach diesem Jahr weiter gefördert werden", so
Focke. In den letzten zwei Jahren sei die Richtlinie ausgelaufen, es
habe lediglich Zwischenförderungen gegeben. Dennoch soll die Arbeit
in den Frauenhäusern unterstützt werden. Und: Durch eine neue
Richtlinie soll in Zukunft die finanzielle Versorgung gesichert
werden.

Wie hoch die Fördermittel ausfallen werden, muss erst noch geklärt
werden. "Das wird bei den Haushaltsberatungen im Herbst entschieden",
sagte Focke. Im Herbst könnte dann ebenfalls über ein neues Konzept
für den Pflegebereich und die psychiatrische Versorgung entschieden
werden.

Um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, müssten nach Aussagen
Fockes die Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro umstrukturiert oder
erhöht werden. Anregungen, wie die psychiatrische Versorgung
verbessert werden kann, habe es gestern bei einem Expertengespräch in
der Karl-Jaspers-Klinik in Wehnen gegeben. Konkret wird es am
kommenden Montag, wenn ein erstes Gespräch im Sozialministerium
stattfindet.

Erste Schritte zur Verbesserung der psychischen Versorgung seien
in der Region mit den Tagespflegeeinrichtungen in Cloppenburg, Brake
und Delmenhorst bereits gemacht worden. In Zukunft sollen Hausärzte
in psychischen Krisensituationen eines Patienten, etwa wenn
Suizidgefahr herrscht, schnell einen ambulanten Dienst zur Hilfe
ziehen. Auch sollen die Hausärzte zusammen mit einem Facharzt über
eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik entscheiden können.

Focke erklärt das weitere Vorgehen: "Bevor im Herbst in den
Haushaltsberatungen über Pflege und Psychiatrie entschieden wird,
heißt es innerhalb der Fraktionen zuerst: Welche Veränderungen soll
es geben, was sollen diese kosten und woher kommt das Geld dafür?"

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
Telefon: 04441/9560-333
u.haring@ov-online.de