 Lausitzer Rundschau: Schwere Hypothek
RWE klagt gegen Atom-Moratorium
Geschrieben am 01-04-2011 |
Cottbus (ots) - Niemand konnte wohl im Ernst glauben, dass die
Atomwirtschaft den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg
widerstandslos hinnimmt. So ist die Klage des Energiekonzerns RWE
gegen die Abschaltung seines hessischen Meilers Biblis A dann auch
nur folgerichtig. Für die Bundesregierung droht der Schritt von RWE
zu einer schweren Hypothek zu werden. Politisch und finanziell.
Juristen haben von Anfang an auf die wackelige Rechtsgrundlage des
Atom-Moratoriums verwiesen. Warum die deutschen AKW durch die
Nuklearkatastrophe in Japan zu potenziellen Gefahrenherden geworden
sein sollen, während sie bei der beschlossenen Laufzeitverlängerung
ein paar Monate zuvor noch als die sichersten in der Welt galten,
vermag sich auch Nicht-Juristen schwer zu erschließen. Gut möglich,
dass das Gericht der Atomwirtschaft deshalb am Ende sogar eine
Entschädigung zuspricht. Womöglich braucht es aber eine solche
politische Niederlage, um endlich die Kostenfrage bei einem
vorzeitigen Atomausstieg zu thematisieren. Genau davor hat sich die
Bundesregierung nämlich bislang gedrückt. Experten gehen davon aus,
dass sich allein die benötigten Starkstromleitungen zum Transport der
Energie aus Windkraft auf wenigstens knapp zehn Milliarden Euro
summieren werden. Vom erforderlichen Ausbau etwa der Kohlekraft ganz
zu schweigen. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass Richter
klären, was ureigene Sache der Politik sein müsste.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
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