 Ulrich Maurer: Schäubles Kotau vor den Konzernen
Geschrieben am 04-04-2011 |
Berlin (ots) - "Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als
Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er
deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer
zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter,
ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer
Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu
erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Wolfgang Schäuble weist die ausführenden Organe per Erlass an,
ohne Gesetzesbeschluss und vorbei am Parlament. Es scheint ihm egal
zu sein, dass die Finanzämter wegen der fehlenden gesetzlichen
Grundlage mit einer Klageflut zu rechnen haben und die fehlenden
Steuereinnahmen die Bewältigung der brennendsten Probleme des Landes
konterkarieren werden.
Die Bundesregierung beruft sich auf ein
Vertragsverletzungsverfahren, das von der EU-Kommission vor drei
Jahren eingeleitet und bislang nicht abgeschlossen wurde. Woher also
plötzlich die Eile? Das Ganze sieht aus wie ein Manöver, um den
offenen Zorn der Konzerne über das Chaos der Bundesregierung zu
besänftigen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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