 Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat/Neuwahlen =
Von Frank Uferkamp
Geschrieben am 05-04-2011 |
Düsseldorf (ots) - Der staunende Bürger erlebt derzeit einen
Unterbietungswettbewerb: CDU und nun auch SPD und Grüne überbieten
sich bei ihren Sparvorschlägen für den NRW-Etat 2011. Das kann dem
Steuerzahler nur recht sein. Aus den ursprünglich einmal geplanten
7,8 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem Jahr sind nach neuester
Rechnung der rot-grünen Regierungskoalition 4,85 Milliarden Euro
geworden.
Und auch das wird noch nicht das letzte Wort sein. Denn die CDU
hält eine Neuverschuldung von lediglich 3,77 Milliarden Euro für
machbar. Da werden SPD und Grüne noch einmal nachrechnen. Der Druck,
den die Union hier auch durch ihre erfolgreiche Klage vor dem
Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat 2010 aufgebaut hat,
rechnet sich für die Allgemeinheit in Euro und Cent.
Diese Entwicklung macht Neuwahlen unwahrscheinlich. Die Begründung
für eine neuerliche Klage wegen einer überbordenden Verschuldung
schwindet immer mehr. Hier treffen sich ironischerweise die
Interessen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD.
Angesichts der Umfragen haben beide Parteien keinerlei Neigung zu
einem neuen Wahlkampf. Die CDU liegt in den jüngsten
NRW-Meinungsumfragen überraschend deutlich vor der SPD, ist aber mit
ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weit von jeder
Machtperspektive entfernt. Ihr fehlt ein Koalitionspartner, da die
FDP in der tiefsten Krise ihrer jüngeren Geschichte steckt.
Schwarz-Grün geht jetzt wegen der Atomfrage nicht, sondern frühestens
nach der Bundestagswahl 2013.
In der Krise steckt aber auch die SPD, auch in NRW. 30 Prozent
Zustimmung sind mickrig, auch die Zustimmungswerte von Hannelore
Kraft könnten besser sein. Hier haben sich manche in trügerischer
Sicherheit gewiegt. Doch es ist bisher noch nicht gelungen, Kraft als
soziales Gewissen des Landes zu etablieren.
Nur die Grünen würden am liebsten schon morgen wählen, müssen aber
auf die SPD Rücksicht nehmen. Noch ballen sie die Faust in der
Tasche. Man darf aber gespannt sein, wann sich das gestiegene
Selbstbewusstsein des nur noch etwas kleineren Partners Bahn bricht.
Die rot-grüne Harmonie wird nicht von Dauer sein.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
324943
weitere Artikel:
- ots.Audio: Ein Greenpeace-Team ist in der Region um Fukushima unterwegs. Sie führen Messungen durch und nehmen Proben, um darüber aufzuklären, wie sehr die Menschen tatsächlich gefährdet sind. Hamburg (ots) -
(Bekommt ihr was von den Arbeiten im havarierten Reaktor Fukushima
mit?)
Thomas Breuer:
Die Arbeiten im Atomkraftwerk Fukushima bekommen wir nicht direkt
mit. Da bekommen wir auch nur das mit, was die Regierung ????der
Betreiber Tepco veröffentlicht. Da haben wir hier vor Ort auch keinen
besseren Einblick.
(Wo wart ihr heute unterwegs? Was habt ihr gemacht?)
Thomas Breuer:
Wir waren in Minamisoma. Das ist eine kleine Stadt etwa 25
Kilometer nördlich von den havarierten Reaktoren Fukushima. mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur FDP Rostock (ots) - Den Absturz in der Wählergunst und in die
politische Bedeutungslosigkeit vor Augen hat die FDP keine
Palastrevolution gewagt, sondern nur ein "Revolutiönchen". Mit dem
eloquenten Philipp Rösler als künftigem Parteichef, mit dem
strategischen Vordenker Christian Lindner als altem und neuem
Generalsekretär sowie dem einflussreichen Daniel Bahr haben sozusagen
die jungen Milden die Macht in der FDP übernommen. Anders als einst
der junge Wilde Westerwelle, der sich an Parteigrößen wie Gerhardt
oder Möllemann beim Kampf mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu FDP/Rösler/Westerwelle Berlin (ots) - Es ist gerade mal zwei Jahre her, dass der
niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sein erstes Ministeramt
antrat. Das war im Februar 2009. Er wurde damals Wirtschaftsminister
in Hannover. Jung, unverbraucht, gescheit, gute Manieren. Ein Netter.
Für die große, die Berliner Politik also gänzlich ungeeignet. So
empfand er es jedenfalls selbst. Er werde niemals nach Berlin gehen,
sagte Rösler damals, "weil ich das misstrauische Klima nicht für
gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee
trinken mehr...
- RNZ: Die U-40-Partei Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Was für ein Start: Philipp Rösler wird FDP-Chef, "trotzt" dem
Vorgänger den Posten des Vize-Kanzlers ab und scheitert ansonsten an
den Altvorderen Brüderle, Homburger und - eben: Westerwelle. Die
eigentlichen Schuldigen der Misere bleiben weitgehend in Amt und
Würden. Und wenn die blau-gelben U-40 in Person von Rösler und
Generalsekretär Christian Lindner doch noch inhaltliche Akzente
setzen können, dann wären Brüderle, Homburger und Westerwelle nur
noch ablösereife Altvordere. Ganz sicher mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rösler designierter FDP-Parteichef
Revolutiönchen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das, was in den letzten Tagen in der FDP
geschah, wirkt wie der berühmte Sturm im Wasserglas. Oder wie ein
Revolutiönchen. Da gab es hinter den Kulissen ein Hauen und Stechen -
und dann wird lediglich der Vorsitzende ausgetauscht. Das ist
enttäuschend und das wird der Partei vermutlich nicht ausreichen. Zu
aufgewühlt ist die Basis. Nicht nur der NRW-Landesverband hatte sich
mehr Aufbruch versprochen. Kritisiert wird in NRW beispielsweise auch
Fraktionschefin Birgit Homburger. Und auch Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
