DStGB: Energiewende nur mit Kommunen - Sprinterprogramm für Netzausbau, Planungsverfahren und Energieeffizienz

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet bei
der Neuausrichtung der Energieversorgung eine stärkere Einbindung der
Kommunen und ihrer Stadtwerke. "Die Zukunft von Energieversorgung
und -erzeugung ist dezentral. Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke
und Kommunen die dezentrale Versorgung mit Energie. Das
Investitionsvolumen der rund 1400 Stadtwerke beträgt aktuell über 8
Mrd. Euro für 5.000 Megawatt Stromerzeugung. Das entspricht fünf
mittleren Atomkraftwerken. Dieses Potenzial von derzeit knapp 10
Prozent der Energieerzeugung in Deutschland lässt sich ohne weiteres
verdoppeln, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen
schafft", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute
in Berlin.

"Dazu muss im Rahmen der jetzt anstehenden Revision des
Energiekonzepts die Schlüsselrolle der Kommunen und ihrer Stadtwerke
bei einer dezentralen Energieerzeugung und -verteilung anerkannt
werden.", hob Landsberg hervor. Die Lösung für die anstehende
Energiewende dürfe dagegen nicht bei den Großkonzernen oder in der
Europäisierung des Energiemarktes, also des Imports von Atomstrom aus
dem Ausland, gesehen werden, so Landsberg weiter.

Gleichzeitig fordert der DStGB ein Sprinterprogramm für den
Netzausbau, Planungsverfahren und Energieeffizienz. "Wir unterstützen
u.a. die jüngsten Forderungen der CSU, ein nach einem
Milliardenprogramm für den notwendigen Netzausbau. In den kommenden
Jahren sind allein 3.600 Kilometer Stromleitungen für den Transport
der Off-Shore-Windenergie aus der Nordsee zu den Verbrauchern
notwendig. Zusätzlich sind weitere Speicherkapazitäten und
Investitionen in die dezentralen Verteilnetze erforderlich. Der durch
den Ausbau der erneuerbarer Energien erforderliche Investitionsbedarf
in die Verteilnetze beträgt nach Schätzungen 25 Milliarden Euro bis
zum Jahr 2030. Hier muss die Bundesregierung für finanzielle Anreize
zum notwendigen Netzausbau sorgen und Kommnunen und ihren Stadtwerken
Planungssicherheit gewährleisten. Das alles gibt es nicht zum
Nulltarif, was die Politik den Bürgern ehrlich sagen sollte",
erklärte Landsberg.

Die Planungsverfahren müssen gestrafft und die Bürgerbeteiligung
modernisiert werden. Dazu gehört eine vernünftige Informationspolitik
bevor die Bagger fahren und die neuen Trassen ziehen. Dazu gehört
auch, dass die Kommunen, die von den Leitungen betroffen sind, an der
Wertschöpfung beteiligt werden. Konzentration von Planungsvorhaben
darf aber nicht bedeuten, dass die kommunale Planungshoheit
ausgehebelt wird. Das wäre für die Akzeptanz der Bürger
kontraproduktiv.

Die Bundesregierung muss auch viel stärker Investitionen in die
Energieeffizienz fördern. Die beste Energie ist die, die man
einspart, denn die braucht man erst gar nicht zu produzieren. Bei den
rund 176.000 kommunalen Gebäuden gibt es noch eine Steigerung der
Energieeffizienz um rund 60 Prozent. Wer hier vorankommen will, darf
die Fördermittel nicht reduzieren, was zur Zeit geschieht. Die Mittel
müssen deutlich erhöht werden.

Die Energiekompetenz auf Bundesebene sollte an einer Stelle
gebündelt werden und nicht auf verschiedene Ressorts (Umwelt,
Wirtschaft, Bau und Verkehr) verteilt bleiben. Wenn die Energie die
Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist, sollte auch die Schaffung
eines eigenen Energieministeriums erwogen werden.

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Franz-Reinhard Habbel
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